Exporte und Überlassungen von Kriegswaffen

Wirtschaft und Technologie/Antwort - 28.10.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Bundesnachrichtendienst keine Kriegswaffen herstellt. Die Bestimmung in Paragraf 4 des Kriegswaffenkontrollgesetzes (Verbot der Beförderung von Kriegswaffen außerhalb des Bundesgebiets) gelte nicht für Behörden im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/7327) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7078) zum Thema Exporte und Überlassungen von Kriegswaffen. Außerdem teilt die Regierung mit, dass die Bundeswehr grundsätzlich weder staatlichen noch nichtstaatlichen Institutionen noch Personen Kriegswaffen zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken überlässt.