SPD will Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln

Auswärtiges/Antrag - 27.10.2011

Berlin: (hib/BOB) Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterzuentwickeln und mitzugestalten, ist Ziel eines Antrages des SPD-Fraktion (17/7360). In ihrer Initiative schlagen die Abgeordneten vor, das Projekt einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung durch Bildung einer aus Deutschland, Frankreich und Polen (Weimarer Dreieck) bestehenden Vorreitergruppe „sichtbar voranzubringen“. Die Gruppe müsse „selbstverständlich“ offen sein für weitere Partner. Ziel ist dabei laut SPD-Fraktion die Stärkung der europäischen Integration und kein nationaler Sonderweg. Vor allem sei ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gefragt, um einen solchen Prozess erfolgreich gestalten zu können.

Die Bundesregierung solle des Weiteren gemeinsam mit den Partnern in der EU ein umfassendes strategisches Leitprogramm entwickeln, das den Umfang der zivilen und militärischen Kräfte und deren Zusammenwirken regelt. Weiterhin sei die Art und Anzahl der Operationen, die gleichzeitig vorgenommen werden könnten, als Leitlinie zu formulieren, heißt in der Initiative. Es müsse auch klargestellt werden, welche geografischen Aspekte Priorität hätten. Die Bundesregierung müsse ferner eine europäische Rüstungsexportpolitik auf den Weg bringen. Diese solle den derzeit unverbindlichen europäischen Kodex gesetzlich und somit verbindlich für die EU regeln und überwachen. Dabei sei Transparenz gegenüber dem europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sicherzustellen.

Der Antrag der SPD-Fraktion soll heute in erster Lesung beraten werden.