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In der Sitzungswoche vom 9. bis 11. November 2011 diskutiert der Bundestag unter anderem über den Bürokratieabbau für den Mittelstand, die Waldstrategie der Bundesregierung und die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland. Am Donnerstag wird zudem über die Fortführung des Bosnien-Einsatzes der Bundeswehr debattiert. Die Abstimmung über einen Koalitionsantrag zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte steht am Freitag auf der Tagesordnung.
Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.
Bürokratieabbau: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer Debatte zur Wirtschaftspolitik. Grundlage dafür bildet ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel "Weniger Bürokratie für den Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen". Für die erste Lesung der Vorlage sind 75 Minuten eingeplant.
Staatsangehörigkeitsrechts: Es folgt ab 10.25 Uhr die zweite und dritte Lesung des von der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung desStaatsangehörigkeitsrechts (17/773). Die Fraktion möchte die sogenannte Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht streichen. Das Optionsmodell solle "zugunsten eines konsequenten Bekenntnisses zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft hier geborener Kinder ausländischer Eltern abgeschafft" werden, heißt es in dem Entwurf. Nach der Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Außerdem debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Linksfraktion (17/2351), die Einbürgerungen in Deutschland "umfassend erleichtern"erleichtern möchte.
Weißbuch Verkehr: Das von der EU-Kommission vorgelegte "Weißbuch Verkehr" steht im Mittelpunkt der um 12 Uhr beginnenden einstündigen Debatte. Die Koalitionsfraktionen (17/7464) haben dazu - ebenso wie die Fraktion der SPD (17/7177) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5906) - Anträge vorgelegt. Während Union und FDP von der Bundesregierung fordern, sich auf EU-Ebene für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität einzusetzen und dabei auf die Einhaltung des Subsidaritätsprinzips zu achten, sprechen sich die beiden Oppositionsfraktionen dafür aus, die EU-Vorlage für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Deutschland und Europa zu nutzen. So soll nach Ansicht der Grünen beim EU-Verkehrsministerrat darauf gedrungen werden, dass für das Jahr 2020 ein CO2-Minderungsziel von mindestens 25 Prozent, für 2030 von mindestens 40 Prozent, für 2040 von mindestens 55 Prozent und für 2050 von mindestens 70 Prozent gegenüber 1990 EU-weit beschlossen wird. Die SPD-Fraktion fordert die Regierung dazu auf, die „fortschrittlichen und klaren Zielformulierungen“ im EU-Weißbuch zu unterstützen. Weiter soll sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrsraums mit konkreten Maßnahmen, Zielmarken und Zeithorizonten unterlegt wird und somit ein "ausgewogener Mix" aus Vorschlägen zur weiteren ambitionierten Umsetzung von Klimaschutzzielen im Verkehrssektor erreicht wird.
Abzug der Bundeswehr: Den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der ab 13.05 Uhr beraten wird. Der Deutsche Bundestag solle dazu die erteilte Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen des NATO-geführten Isaf-Einsatzes widerrufen, verlangt die Fraktion. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten eingeplant.
Pflanzenschutzrecht: Über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts (17/7317, 17/7369) stimmen die Parlamentarier im Anschluss an die um 13.45 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Der Entwurf sieht vor, die nationale Gesetzgebung an mehrere Rechtsakte der Europäischen Union anzupassen. Außerdem geht es um verschiedene Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel.
Mindestlohn: Das Thema Mindestlohn beschäftigt die Abgeordneten ab 14.25 Uhr. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Antrag vorgelegt mit der Forderung, die Voraussetzungen für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns zu schaffen. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten eingeplant.
Bundeswehreinsatz in Bosnien: Eine Fortsetzung des Bosnien-Bundeswehreinsatzes fordert ein Antrag der Bundesregierung, der ab 15.05 Uhr eine halbe Stunde lang beraten wird. Die EU-geführte Operation "Althea" diene zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina, begründet die Regierung ihren Antrag.
Rechtsextremismus im Sport: Im Anschluss an die um 15.45 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/5045) ab, der die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer Einstellungen im Sport fordert, um so Toleranz und Demokratie nachhaltig zu fördern. In jüngerer Vergangenheit, so schreibt die Fraktion, habe das "politische Spektrum der extremen Rechten den Sport als Mittel entdeckt, um Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in die Gesellschaft hineinzutragen". Es gelte daher, Verbände und Vereine, Funktionäre und vor allem die dort aktiven Sportler für diese Problematik zu sensibilisieren und sie im Kampf gegen die entsprechenden Tendenzen zu unterstützen, fordern die Sozialdemokraten.
Fischereirecht: Mit dem Ziel der "Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei" hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes (17/6332) vorgelegt, über den im Anschluss an die um 16.25 Uhr beginnende halbstündige Debatte abgestimmt wird. Mit der Novelle soll laut Regierung auch zur Reform des Fischereikontrollsystems der EU beigetragen werden. Aufgrund eines neuen Verordnungsrechts auf EU-Ebene seien dazu auf nationaler Ebene gesetzliche Regelungen zu treffen. Darüber hinaus soll das Seefischereigesetz nach Rechtsänderungen an das geltende Fischereirecht der EU angepasst werden, heißt es.
Glücksspielsucht: Um 17.05 Uhr beginnt die erste Lesung eines Antrages der SPD-Fraktion (17/6338) mit dem Ziel, die Glücksspielsucht zu bekämpfen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten und auf die Länder einzuwirken, keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen. Gemeinsam mit den Ländern solle die Regierung zudem die Sperrdatei mit der Möglichkeit der Selbst- und Fremdsperre für Süchtige auch auf den Bereich der Geldspielautomaten ausweiten.
Geldwäscheprävention: Über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention (17/6804) stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 17.45 Uhr beginnende 30-minütige Debatte ab. Dabei geht es nach Angaben der Regierung um die Erweiterung von Sorgfalts- und Meldepflichten, die Ausweitung bestimmter Pflichten auf den "Nichtfinanzsektor" - zu dem unter anderen Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte gehören - und die schärfere Sanktionierung von Verstößen. Damit sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch bei komplexen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen "unter Einschaltung von wirtschaftlich Berechtigten, auch im Rahmen von Treuhandverhältnissen" erschwert werden, schreibt die Regierung. Verdachtsmeldungen sollen zudem ausgeweitet werden, "so dass eine Meldung auch zu erfolgen hat, wenn eine Identifizierung des Vertragspartners oder des ,wirtschaftlich Berechtigten‘ nicht möglich ist". Dabei weist die Regierung darauf hin, dass eine Meldepflicht nach dem Geldwäschegesetz nichts mit einer Strafanzeige zu tun hat.
Schutz der Kormorane: Der Schutz der Kormorane steht ab 18.25 Uhr eine halbe Stunde lang im Mittelpunkt der Diskussion. Sowohl die Koalitionsfraktionen (17/7352) als auch die Fraktion Die Linke haben dazu Anträge vorgelegt, die zum Abschluss der Debatte zur Abstimmung stehen. Unions- und FDP-Fraktion wollen danach dem Schutz natürlich vorkommender Fischarten den gleichen Stellenwert einräumen wie dem Vogelschutz. Nach Ansicht der Fraktionen hätten die Erfolge im Rahmen des bisher geleisteten Vogelschutzes zur erheblichen Vermehrung der Kormoranbestände geführt. Aus diesem Grund soll sich die Regierung in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments unter Beachtung gültiger Vogelschutzrichtlinien für einen europaweit koordinierten Aktionsplan einsetzen. Auch die Linksfraktion spricht sich in ihrer Vorlage für eine Gleichstellung beim Schutz von Fisch- und Vogelarten aus. Weiter wird gefordert, unter Beteiligung von Fischerei-, Naturschutz- und Anglerverbänden einen bundesweiten "Kormoranmanagementplan" zu erstellen, "der eine ausgewogene Balance zwischen der Sicherung der natürlichen Fauna, von Kormoranbeständen sowie der Interessen von Fischereiwirtschaft und Freizeitfischern herstellt".
Nachhaltigkeitsprüfung: Ab 19.05 Uhr berät der Bundestag den Bericht des Parlamentarische Beirats für nachhaltige Entwicklung über die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung und die Optimierung des Verfahrens (17/7465) in eigenen Anträgen aus, die ab 19.45 Uhr auf der Tagesordnung stehen. Angesichts der in Gorleben gemessenen Strahlenbelastung soll die Bundesregierung sicherstellen, dass der geplante Castor-Transport zum Zwischenlager Gorleben nicht mehr durchgeführt wird, fordern die Grünen. Außerdem soll die Regierung für die Offenlegung aller Messwerte in Gorleben sorgen und die Ursachen für die Strahlenwerte klären. Eine halbe Stunde lang soll darüber diskutiert werden.
Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen": Um 20.25 Uhr beginnt die erste Lesung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" (17/7238). Laut Regierung wendet sich das Hilfstelefon nicht nur an die betroffenen Frauen, sondern auch an Personen aus deren sozialen Umfeld und Personen, die bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit mit der Beratung und Unterstützung oder Intervention bei Gewalt gegen Frauen konfrontiert sind. Qualifizierte Fachkräfte sollen dem genannten Personenkreis Erstberatung, Informationen und Weitervermittlung an Unterstützungseinrichtungen vor Ort anbieten, bei Bedarf auch in einer Fremdsprache. Das Hilfetelefon soll täglich 24 Stunden bundesweit unter einer einheitlichen Rufnummer erreichbar sein. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.
Besetzung von Straf- und Jugendkammern: Die Möglichkeit der Straf- und Jugendkammern, in geeigneten Fällen mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln, soll endgültig beibehalten werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6905, 17/7276) vor, über den der Bundestag im Anschluss an die um 21.05 Uhr beginnende halbstündige Debatte abstimmt.
Entwicklung in Subsahara-Afrika: Ab 21.45 Uhr debattieren die Abgeordneten eine halbe Stunde lang über einen von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag (17/7370), der sich für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte einsetzt. Die Bundesregierung solle dazu vorrangig die menschenrechtlichen Ziele ihres Afrika-Konzepts verfolgen und auch bei der Umsetzung des Zweiten Aktionsplans der EU-Afrika-Strategie einen besonderen Stellenwert auf die menschenrechtlich relevanten Bereiche legen. Zudem soll die Regierung die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.
Verbot von Streumunition: Gegen die Aufweichung des Verbots von Streumunition wenden sich SPD-und Grünenfraktion in einem gemeinsamen Antrag, der ab 22.30 Uhr auf der Tagesordnung steht. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.
Regulierung der Finanzmärkte: Ab 9 Uhr beraten die Abgeordneten abschließend über einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Ziel einer effektiven Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise (17/6313, 17/7250). Die Bundesregierung solle bei der effektiven Regulierung der Finanzmärkte weiterhin "konsequent und mit Augenmaß vorgehen" und dauerhaft für ein stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem sorgen. Alle Reformvorhaben auf internationaler Ebene sollten zügig abgeschlossen werden. Insbesondere die Arbeiten der G20 und des Finanzstabilitätsrates als globales Frühwarnsystem zu systemrelevanten Instituten sowie zur Regulierung des Schattenbankensystems müssten weiter vorangetrieben werden. Nach 75-minütiger Beratung wird über die Vorlage abgestimmt.
Steuerpolitik: Zwei Anträge der Linksfraktion zur Steuerpolitik stehen ab 10.25 Uhr auf der Tagesordnung. Gefordert wird, die Möglichkeiten der Verlustverrechnung im Steuerrecht einzuschränken (17/5525). In der zweiten Vorlage (17/2944) sprechen sich die Abgeordneten für ein ganzes Bündel an Maßnahmen aus, um "die steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen". Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Vermögensteuer, die oberhalb eines Freibetrages von 1 Million Euro fünf Prozent betragen soll. Für die Debatte sind 75 Minuten vorgesehen
Waldstrategie 2020: Die Waldstrategie 2020 wird ab 11.50 Uhr 45 Minuten lang diskutiert. Wie aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung hervorgeht, sollen die steigenden Ansprüche an den Wald im Sinne nachhaltiger Nutzung unter den Aspekten wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit "gleichgewichtig" verbunden werden. Die Waldstrategie solle zudem auch mit anderen Strategien, wie der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt, dem Biomasseaktionsplan sowie mit den Maßnahmen gegen den Klimawandel abgestimmt werden.
Klimapolitik: Die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur "Klimadiplomatie der Bundesrepublik Deutschland" (17/4705, 17/6861) steht ab 12.40 Uhr auf der Tagesordnung. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, steigen in den Schwellenländern die Emissionen von Treibhausgasen signifikant an. Die Gesamtmenge sei heute bereits höher als in den Industriestaaten, teilt die Regierung mit. Sie fordert daher, "Produktionsverlagerungen in Länder ohne Klimaschutz" zu verhindern. Den Abgeordneten liegt zudem noch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7356) vor. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik zu einem Schwerpunkt der transatlantischen Beziehungen zu machen. Ohne die USA, so schreiben die Grünen in ihrem Antrag, ließe sich die klimapolitische Herausforderung nicht meistern. Auch das Ziel einer Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad Celsius werde sich ohne die USA nicht erreichen lassen. Für die Aussprache sind 45 Minuten eingeplant.
Entschädigung für Radarstrahlengeschädigte: Über Entschädigungen für Radarstrahlengeschädigte bei der Bundeswehr und der ehemaligen NVA debattiert der Bundestag ab 13.30 Uhr. Im Anschluss an die halbstündige Debatte stimmen die Parlamentarier sowohl über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der SPD- und der Grünenfraktion (17/7354) ab, der die Einrichtung einer Stiftung anregt. Auf diese Weise könne in besonderen Härtefällen auch außerhalb des geltenden Versorgungsrechts eine gewisse Unterstützung möglich gemacht werden, so die Begründung. Ebenfalls abgestimmt wird über eigene Anträge der SPD-Fraktion (17/5365), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5373) und der Linksfraktion (17/5233, 17/6556).
Europaweite Pressefreiheit: Die 14.10 Uhr beginnende Debatte über zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Europaweite Pressefreiheit" bildet den Abschluss der Sitzungswoche. Die Fraktion verlangt zum einem, die Pressefreiheit europaweit umzusetzen und Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie zu stärken (17/6126). Zum anderen fordert sie mit Blick auf das ungarische Mediengesetz die Verteidigung europäischer Grundrechte und Grundwerte (17/4429). Nach 30-minütiger Debatte stimmt der Bundestag über die Vorlagen ab. (hau)