Finanzausschuss

02.12.2011 - SPD-Fraktion: "Recht auf Girokonto" soll gesetzlich verankert werden

Berlin: (hib/HLE) Kreditinstitute sollen verpflichtet werden, Menschen ohne Girokonto ein solches Konto auf Guthabenbasis einzurichten. Das Konto solle die üblichen Basisfunktionen bieten, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion ( 17/7823 ), der heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages ... mehr

30.11.2011 - Finanztransaktionssteuer heftig umstritten

Berlin: (hib/HLE) Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab. In einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch sagte der Sachverständige Professor Volker Wieland (House of Finance): „Die beste Idee ist ein Steuersatz ... mehr

30.11.2011 - Bürokratische Maßnahmen aus Geldwäschegesetz gestrichen

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention ( 17/6804 ) gebilligt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten ebenso dafür wie die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, während sich die ... mehr

29.11.2011 - Slowenien

Berlin: (hib/HLE) Mit Slowenien ist ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen worden, das die notwendigen Regelungen zum Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten nach dem OECD-Standard enthält. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur ... mehr

29.11.2011 - Recht auf ein Girokonto

Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum " Recht auf ein Girokonto " sind Grundlage einer 45-minütigen ersten Beratung am Freitag, 2. Dezember , im Bundestag. Beide Fraktionen setzen sich dafür ein, das Recht auf ein Guthabenkonto gesetzlich zu verankern. ... mehr

25.11.2011 - Linksfraktion will europäischen Entwicklungsfonds

Berlin: (hib/HLE) Eine europäischer Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung soll in Zukunft die Finanzierung öffentlicher Vorhaben zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen übernehmen. Zu den Aufgabenbereichen soll auch die Förderung von Umweltmaßnahmen und des ... mehr

24.11.2011 - Öffentliche Anhörung zur Finanztransaktionssteuer

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird am Mittwoch, den 30. November, von 13.00 bis 16.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchführen. Grundlage sind ein Antrag der SPD-Fraktion ( 17/6086 ), das deutsch-französische Positionspapier zur ... mehr

23.11.2011 - Umstrittene Transaktionssteuer

Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab. Doch es gab in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 30. November , auch Stimmen für eine Einführung.  ... mehr

22.11.2011 - "lückenhafte Datenlage" bei Riester-Renten

Berlin: (hib/HLE) Die ihrer Ansicht nach „lückenhafte Datenlage“ bei Riester-Renten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/7714 ). Die Bundesregierung soll Angaben zur Zahl der abgeschlossenen und geförderten Verträge sowie zu den Ertragsaussichten für ältere ... mehr