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Die Linke ist am Freitag, 27. Januar , mit einem Vorstoß zur Offenlegung aller Akten des Bundesnachrichtendienstes zum Thema NS-Vergangenheit gescheitert. Die Fraktion wollte, dass alle Einschränkungen des freien Zugangs zu diesen Akten beseitigt werden. ... mehr
Die Opposition hat am Freitag, 27. Januar , in der Debatte zur Forschungsagenda für den demografischen Wandel kritisiert, dass die Bundesregierung keine neuen Impulse gebe und sich stattdessen zu sehr auf ältere Menschen und den Bereich Technik konzentriere. ... mehr
Der Bundeswehr hat am Donnerstag, 26. Januar , die Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan bis 31. Januar 2013 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 424 Abgeordnete dafür, 107 dagegen. Es gab 38 Enthaltungen. ... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar , einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie eingesetzt, der sich ein Gesamtbild über die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" verschaffen soll. Alle fünf Fraktionen stützen den Beschluss. ... mehr
Bundesinnenminister Friedrich hält an der Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz fest. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 26. Januar , bewerteten Abgeordnete der Opposition die Beobachtung als unverhältnismäßig. ... mehr
Die Opposition und die FDP haben sich in der Debatte über den kooperativen Bildungsföderalismus am Donnerstag, 26. Januar , dafür ausgesprochen, das 2006 in das Grundgesetz aufgenommene Kooperationsverbot von Bund und Ländern abzuschaffen. ... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar , das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit Koalitionsmehrheit verabschiedet. Es sieht Garantien von 400 Milliarden Euro zur Bankensicherung sowie eine Kreditermächtigung über 80 Milliarden Euro vor. ... mehr
Die Opposition warf in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 25. Januar , Entwicklungsminister Dirk Niebel vor, "Vetternwirtschaft" zu betreiben. Der Minister verteidigte sich und nannte die Diskussion um Stellenbesetzungen im Ministerium „scheinheilig“. ... mehr