Berlin: (hib/HLE) Bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen und bei privater Nutzung soll in Zukunft die Klimabilanz des Fahrzeugs eine Rolle spielen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ( 17/8462 ), der Anteil der steuerlichen geltend zu machenden ...
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Berlin: (hib/HLE) Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden. Im ...
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Berlin: (hib/HLE) Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/8236 ) mit den Stimmen der ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar , das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit Koalitionsmehrheit verabschiedet. Es sieht Garantien von 400 Milliarden Euro zur Bankensicherung sowie eine Kreditermächtigung über 80 Milliarden Euro vor. ...
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Damit Bankinsolvenzen mit schwerwiegenden Folgen vermieden werden können, sollen Finanzinstitute erneut staatliche Hilfe beantragen können. Der Bundestag will das sogenannte zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz am Donnerstag, 26. Januar , verabschieden. ...
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Um für künftige Finanzkrisen gewappnet zu sein, haben CDU/CSU und FDP ein zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit Garantien und Kreditermächtigungen eingebracht, das der Bundestag am Donnerstag, 19. Januar , in erster Lesung beraten hat. ...
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Die SPD hat die Bundesregierung am Donnerstag, 19. Januar, aufgefordert, weitere Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Dazu legten die Sozialdemokraten einen Antrag zur Etablierung der Honorarberatung für Finanzdienstleistungen vor. ...
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Berlin: (hib/HLE) Die bis zum 31. Dezember 2011 befristete ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Fahrgastschifffahrt soll wieder eingeführt werden. Dies verlangt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf ( 17/8320 ). Der Bundesrat verweist in der Begründung auf die vom Bund eingesetzte ...
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