Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

26.01.2012 - SPD fordert Bericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Berlin: (hib/AS) Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz soll bis spätestens Ende Januar vorgelegt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/8458 ), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die SPD kritisiert darin, dass die ... mehr
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25.01.2012 - SPD scheitert mit Antrag für schnellere Rückholung der Atomfässer aus der Asse

Berlin: (hib/AS) Ein Antrag der SPD-Fraktion ( 17/8351 ), die Rückholung der Fässer aus dem Atommülllager Asse II zu beschleunigen, ist am Mittwoch im Umweltausschuss mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden Die Regierung bekräftigte jedoch, dass sie sich weiterhin ... mehr
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19.01.2012 - Neue Verordnung für das Betanken von Kraftfahrzeugen und Lagern von Kraftstoffen

Berlin: (hib/AS) Benzindämpfe, die beim Betanken von Kraftfahrzeugen entstehen, sollen in Zukunft zurückgehalten werden. Das ist Ziel einer Verordnung der Bundesregierung ( 17/8321 ), mit der eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (2009/126/EG) über die sogenannte Phase II der ... mehr
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19.01.2012 - Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland

Berlin: (hib/AS) Der Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 17/8327 ) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Die Grünen möchten wissen, wie viel Plutonium abgebrannte Brennelemente aus deutschen Leistungsreaktoren enthalten, die zur ... mehr
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19.01.2012 - SPD: Atommüll-Fässer aus der Asse II sollen schneller zurückgeholt werden

Berlin: (hib/AS) Die SPD drängt darauf, die Atommüll-Fässer aus der Schachtanlage Asse II schneller zurückzuholen. In einem Antrag ( 17/8351 ), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht, kritisiert die Fraktion, dass es bei der Rückholung der Fässer durch die strikte Anwendung des ... mehr
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18.01.2012 - Bundesumweltministerium steht weiter zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Berlin: (hib/AS) Das Bundesumweltministerium (BMU) hält am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fest. „Wir stehen zum EEG. Der Erfolg ist offensichtlich“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des BMU, Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages. Gleichzeitig berichtete ... mehr
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13.01.2012 - Bundesregierung: Kein weltweiter Emissionshandel für den Luftverkehr vor 2018

Berlin: (hib/AS) Eine weltweite Einführung des Emissionshandels für den Flugverkehr wird es nach Meinung der Bundesregierung vor 2018 nicht geben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/8290 ) auf eine Kleine Anfrage ( 17/8033 ) der SPD-Fraktion hervor, die sich mit dem aktuellen Stand ... mehr
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13.01.2012 - Sachverständigenrat: Keine Pauschalurteile über Nanomaterialen

Berlin: (hib/AS) Die Forschung will keine einheitliche Bewertung der Nanotechnologie abgeben. „Pauschale Urteile über die Risiken von Nanomaterialien sind nicht möglich“, erklären die Sachverständigen für Umweltfragen in einem Sondergutachten über Vorsorgestrategien für Nanomaterialien, das die ... mehr
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13.01.2012 - Bundesregierung plant mehrere Verordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung beabsichtigt, bis Ende 2013 mehrere Rechtverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Schutz des Wassers zu erlassen. Bis Ende dieses Jahres sollen eine Richtlinie über Industrieemissionen im Wasserrecht umgesetzt und eine Verordnung über Anlagen zum ... mehr
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12.01.2012 - Bundesregierung: Flugzeuge in Deutschland stießen 2010 über 28 Millionen Tonnen CO2 aus

Berlin: (hib/AS) Die Deutschland zugeordneten 145 Luftfahrzeugbetreiber haben 2010 insgesamt 28 141.686 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in einer Antwort ( 17/8264 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7797 ) über die Einbeziehung des Luftverkehrs ... mehr
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