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Öffentliche Ausschusssitzungen vom 27. Februar bis 28. März

Neutralität von Suchmaschinen

Ist Suchmaschinenneutralität zur Auffindbarkeit redaktioneller Inhalte im Internet gewährleistet? Dieser Frage geht der Unterausschuss Neue Medien am Montag, 27. Februar, in einem öffentlichen Gespräch mit vier Sachverständigen, unter anderem von Google, nach.

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Hände schütteln

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Städtepartnerschaften im Blick

Städtepartnerschaften zur Unterstützung der Demokratisierung in arabischen Ländern und der Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland interessieren den Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in einer Anhörung am Montag, 27. Februar.

Forschung an Fachhochschulen

Mit der Forschung an Fachhochschulen setzen sich Sachverständige in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 29. Februar auseinander. Web-TV und Parlamentsfernsehen übertragen live.

Algenkultur in einer Petrischale

© dpa - Report

Fernlinienbus

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Freie Fahrt für Linienbusse

Die Bundesregierung will den Fernbuslinienverkehr liberalisieren. Ihr Gesetzentwurf ist zusammen mit Anträgen von SPD und Grünen sowie der Linksfraktion Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 29. Februar.

Lage der älteren Generation

Zehn Experten hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu einer Anhörung am Montag, 5. März, eingeladen. Dabei geht es um den sechsten Altenbericht mit dem Titel "Altersbilder in der Gesellschaft" sowie um Anträge der Koalition und der SPD.

Älteres Rentner-Ehepaar im Wohnzimmer.

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Tourist im Bus

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Tourismus und Entwicklung

Tourismus und partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ist das Thema einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Ausschusses für Tourismus am 29. Februar.

Karlsruher Richterspruch

Der Europaausschuss befasst sich am Mittwoch, 29. Februar, in teilöffentlicher Sitzung unter anderem mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Neuner-Gremium des Haushaltsausschusses im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm, das am Vortag verkündet wird.

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichtes (Archivbild)

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Holocaust-Mahnmal in Berlin

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Aufarbeitung der NS-Zeit

Die Erforschung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden ist Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 29. Februar. In Anträgen wird gefordert, personelle und institutionelle Kontinuitäten untersuchen zu lassen.

Freiwilligendienst im Fokus

Mit der aktuellen Situation beim Bundesfreiwilligendienst sowie beim Freiwilligen Sozialen Jahr und beim Freiwilligen Ökologischen Jahr befasst sich der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" am Mittwoch, 29. Februar.

Bundesfreiwilligendienst im Seniorenheim

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Zwischenlager Gorleben

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Fragen an Arnulf Matting

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss vernimmt am Donnerstag, 1. März, in öffentlicher Sitzung Arnulf Matting. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob es bei bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle zu politischen Einflussnahmen gekommen ist.

Anhörung zum Whistleblowing

Das Thema "Whistleblowing" ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 5. März. Die Linke will Hinweisgeber, die in Unternehmen auf Missstände aufmerksam machen, unter gesetzlichen Schutz stellen.

Trillerpfeife in Mund

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Braunkohleabbau

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Thema Energieeffizienz

Mit dem Thema Energieeffizienz befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Montag, 5. März, in einer öffentlichen Anhörung. Zehn Sachverständige werden sich in der dreistündigen Sitzung den Fragen der Abgeordneten stellen.

Teilhabe behinderter Menschen

Mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben zwei Anträgen der Linksfraktion und ein Antrag der Grünen zum Ziel, die am Montag, 19. März, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind.

Sehbehinderter blinder Mann ertastet Schriftzeichen.

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Umschlag mit Euro-Scheinen wird übergeben

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Finanzmarktwächter gefragt

Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am Mittwoch, 21. März, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Verbraucherschutzausschuss ist.

SPD: Strafen verschärfen

Menschenverachtende Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht der SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Der Rechtsausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung zu diesem Entwurf zur Änderung des Strafrechts Experten am Mittwoch, 28. März.

Homosexuelles Paar

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Stand: 21.02.2012