Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am Mittwoch, 21. März , Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Verbraucherschutzausschuss ist. ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 17/8605 ) auf, ein Konzept für eine kundenfreundliche Bahn vorzulegen. Dieses Konzept soll dabei unter anderem den systematischen Netzausbau, die Senkung der Fahrpreise, die Erhöhung der Pünktlichkeit und die ...
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Berlin: (hib/EIS) Der Umgang mit Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, soll durch Beschlüsse auf EU-Ebene geregelt werden. Laut einer Antwort ( 17/8534 ) der Bundesregierung wird Honig aus der Europäischen Union und aus Drittländern im EU-Binnenmarkt frei gehandelt. Sowohl das ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 17/8584 ), dass sich die Bundesregierung für ein weltweites Verbot der Patentierung von Menschen, Pflanzen, Tieren und anderen Lebewesen sowie deren Nachkommen, Produkte, Organe, Gene und Gensequenzen einsetzt. Das Verbot soll nach ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Februar , mit den Stimmen der Koalition und der SPD die landwirtschaftliche Sozialversicherung neu geordnet. Ein bundeseinheitlicher Träger soll künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung zuständig sein. ...
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Berlin: (hib/EIS) Mit der „Waldstrategie 2020“ verfolgt die Bundesregierung für die Zukunft viele Ziele: Einerseits sollen die öffentlichen und privaten Wälder in Deutschland an zu erwartende Klimaänderungen angepasst werden, den Nachschub des Rohstoffes Holz für die Forst- und Holzwirtschaft ...
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Berlin: (hib/EIS) Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es, die Attraktivität der ländlichen Räume zu erhalten. Damit soll ein Beitrag zur Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland geleistet werden. Das geht aus einer vorgelegten Unterrichtung der Bundesregierung ( 17/8499 ) ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage ( 17/8423 ) wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die Auswirkungen der Spekulation mit Agrarrohstoffen, die über den Zweck der Preisfindung hinausgehen, vorliegen. ...
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Ein gemeinsamer Träger soll künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung von Bauern, Förstern und Gärtnern zuständig sein. Die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erörtert der Bundestag am Donnerstag, 9. Februar. ...
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