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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 22. März , mit der von allen Fraktionen gemeinsam geplanten Neuregelung der Organspende . Die Fraktionen wollen dazu einen "Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" erarbeiten. ... mehr
Die Forderung nach der Neuausrichtung der Verbraucherpolitik wird am Donnerstag, 22. März , im Plenum des Bundestages debattiert. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag, dass der Gesetzgeber Verbraucher vor Fehlentscheidungen besser schützen soll. ... mehr
Die Bundesregierung legt am Freitag, 23. März , den Agrarpolitischen Bericht 2011 dem Plenum vor. Darin wird eine Bilanz der Agrarpolitik gezogen. Zudem wird über ein Antrag der Grünen abgestimmt, der die Überarbeitung der Düngeverordnung fordert. ... mehr
Um die Besteuerung großer Vermögen geht es im Plenum am Freitag, den 23. März . Grundlage der Debatte ist ein Antrag der Fraktion Die Linke, die die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen will. Dazu soll die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen. ... mehr
Der Bundestag wird am Freitag, 23. März , über zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern abstimmen. Union und FDP lehnen gesetzliche Quoten und einen flächendeckenden Mindestlohn ab. ... mehr