Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag will bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte bei der Umsetzung des ESM-Pakets das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Neuner-Gremium (Beteiligungsrechte des Bundestages beim EFSF) einarbeiten. Dies wurde am Mittwochabend ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat das vorläufige Troika-Update zur griechischen Schuldentragfähigkeit und zur öffentlichen Finanzierung der Finanzhilfen für Griechenland als Unterrichtung ( 17/8735 ) vorgelegt. Dabei geht es vor allem um die Maßnahmen zur Beteiligung des öffentlichen und des ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufgenommen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Jahresabschluss 2011 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag ohne Debatte zur Kenntnis nahm. Damit ist die im ...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (Video) hat am 28. Februar angekündigt, dass die Regelung im Stabilisierungsmechanismusgesetz zum sogenannten Neunergremium nachjustiert wird. Er reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. ...
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Der Bundestag hat am Montag, 27. Februar , nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) weiteren Finanzhilfen für Griechenland von bis zu 130 Milliarden Euro mit 496 Ja-Stimmen bei 90 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zugestimmt. ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll einer Vereinbarung über die Gewährung eines Darlehens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zugunsten Griechenlands zustimmen. Das fordert das Bundesfinanzministerium in zwei Anträgen ( 17/8730 , 17/8731 ), die am heutigen Montag ab 15 Uhr in ...
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Berlin: (hib/HLE) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sparanstrengungen in Griechenland gewürdigt. Das Land sei mit seinen Maßnahmen wie der Senkung von Löhnen und den Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst bis an die „Grenze des Verkraftbaren“ gegangen. Griechenland habe sich ...
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Berlin: (hib/HLE) Die im Rahmen des Konjunkturpakets II geschaffenen Möglichkeiten zur erleichterten Vergabe öffentlicher Aufträge haben nicht zu einer Beschleunigung öffentlicher Investitionen geführt. Statt dessen wurde der Wettbewerb stark eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Ende 2010 geschlossene Finanzmarktstabilisierungsfonds soll wieder für neue Anträge geöffnet werden. Der Bund könne damit die Finanzmarktstabilität auch im Falle einer systemischen Krise sichern, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten ...
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