Berlin: (hib/STO) Die „praktische und rechtliche Situation der Schwerbehindertenvertretungen“ greift die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/8827 ) auf. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Unternehmen in Deutschland wenigstens fünf oder mehr ...
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Der Bundestag wird am Freitag, 23. März , über zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern abstimmen. Union und FDP lehnen gesetzliche Quoten und einen flächendeckenden Mindestlohn ab. ...
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Überwiegend auf Zustimmung ist das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2012 im Bundestag am Freitag, 9. März , gestoßen. Angesichts der Finanzkrise zielt es vor allem auf die Förderung von Stabilität und Wachstum. Allerdings wurde auch Kritik laut. ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Unterstützung der mehrheitlich weiblichen Beschäftigten der Drogeriekette Schlecker. In einem Antrag ( 17/8880 ), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass die Drogeriekette ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frauen vor „Entgeltdiskriminierung“ schützen. Das Gleichstellungsgebot „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ müsse durch weitergehende gesetzliche Regelungen durchgesetzt werden, schreibt die ...
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Die SPD hat am Mittwoch, 7. März , in einer Aktuellen Stunde eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit angemahnt. Hubertus Heil (Foto) sagte, eine Spaltung der Belegschaften müsse verhindert werden. Die anderen Fraktionen reagierten skeptisch. ...
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Berlin: (hib/STO) Die Diskussion über die Frage der Tarifeinheit beschäftigt in dieser Woche auch den Bundestag. Auf Antrag der SPD-Fraktion ist dazu für Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tarifeinheit sicherstellen, Tarifzersplitterung vermeiden“ auf die Tagesordnung des Plenums ...
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Berlin: (hib/STO) Leiharbeit soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke verboten werden. In einem Antrag ( 17/8794 ), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Darin ...
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