Deutscher Bundestag: Öffentliche Ausschusssitzungen vom 23. April bis 13. Juni

Leiharbeit und Werkverträge

Die Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen interessiert den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 23. April. Sachverständige äußern sich darin zu Anträgen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen.

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Rahmenfrist verlängern

Die Arbeitslosenversicherung steht im Mittelpunkt einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. April. Experten äußern sich zu Anträgen von SPD und Linksfraktion, die Rahmenfrist für Arbeitslosengeld I von zwei auf drei Jahre zu verlängern.

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"Blaue Karte" für Zuwanderer

In einer Anhörung befasst sich der Innenausschuss am Montag, 23. April, mit der Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie. Der Zuzug von Hochqualifizierten soll unter anderem durch Einführung einer Blauen Karte EU erleichtert werden.

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Thema Kraft-Wärme-Kopplung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will sich am Montag, 23. April, über die von der Bundesregierung geplante Verbesserung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) informieren. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Regierung vor.

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Kosten falscher Brustimplantate

Die Linke fordert, Konsequenzen aus dem Brustimplantate-Skandal zu ziehen. Patienten sollten die Entfernung fehlerhafter Implantate nicht selbst bezahlen müssen. Der Antrag ist Gegenstand einer Anhörung im Gesundheitsausschuss am Mittwoch, 25. April.

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Weggeworfene Lebensmittel

Mit dem Thema Lebensmittelverschwendung beschäftigen sich Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Montag, 23. April. Drei Stunden hat der Ausschuss für dieses Thema reserviert.

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Weingesetz im Fokus

Die Änderung des Weingesetzes und die Auswirkungen auf die deutsche Weinwirtschaft sind Thema einer zweistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch, 9. Mai.

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Euro-Krise und die Folgen

Mit den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neuen Instrumenten der Staatsfinanzierung setzen sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 9. Mai, auseinander.

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Cannabis für Patienten

Bündnis 90/Die Grünen wollen für Patienten den legalen Zugang zu Cannabis-Medikamenten verbessern. Ein entsprechender Antrag der Fraktion ist Thema einer zweistündigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 9. Mai.

Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke in den Niederlanden

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Wohnen und heizen

Mindeststandards bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 7. Mai, ist.

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Rechte von Leistungsbeziehern

Die Grünen wollen die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen stärken und damit die Effizienz des sozialen Rechtsstaates steigern. Ihr Antrag steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 21. Mai.

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SPD: Strafen verschärfen

Menschenverachtende Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht von SPD und Grünen strafrechtlich strenger verfolgt werden. Der Rechtsausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung dazu Experten am Mittwoch, 13. Juni.

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