Berlin: (hib/HLE) Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einem Revisionsverfahren zu einem Erbschaftsteuerfall von 2009 beizutreten. Das Ministerium sei dem Verfahren beigetreten, werde eine Stellungnahme abgeben und könne mit Rücksicht auf das laufende Gerichtsverfahren ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll neben dem jährlichen Rentenversicherungsbericht in Zukunft auch einen Bericht über Entwicklung, Verbreitung und Kosten der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Renten und Rürup-Renten) vorlegen. Der Bericht soll neben Daten zur Struktur ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Für sogenannte Schattenbanken interessiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/9204 ). Die Bundesregierung soll angeben, welche relevanten Akteure in diesem Bereich tätig seien, um welche Volumina es gehe und wie eine Regulierung aussehen könnte. In der Vorbemerkung ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Für die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/9163 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, für welche Änderungen sich die Bundesregierung am Entwurf der EU-Kommission vorrangig einsetzt und ob sie ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Ob Großbritannien noch Vorbild für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sein kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/9103 ) erfahren. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht des Haushaltsausschusses des britischen Unterhauses, „in dem eine ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens soll in diesem Jahr erfolgen, damit es zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/9078 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8863 ). Sie ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Für Beratungsprotokolle in der Finanzberatung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/9129 ). Die Fraktion bezieht sich auf eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Bundesverband, die in jedem fünften Beratungsgespräch eine Verletzung der ...
mehr
Mit den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neuen Instrumenten der Staatsfinanzierung setzen sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 9. Mai , auseinander. ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll ihre Haltung in juristischer, ethischer und finanzmarktregulatorischer Sicht zu „Lebenserwartungs-Fonds“ darlegen, die auch von einer deutschen Bank vertrieben wurden. Dies erwartet die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/9125 ). Wie die ...
mehr
