Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

10.04.2012 - SPD-Fraktion: Rüstungsexporte restriktiver handhaben

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich künftig streng an die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, dass Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und das Kriegswaffenkontrollgesetz halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis anwenden, verlangt die SPD-Fraktion ... mehr
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10.04.2012 - Linksfraktion will Handwerkskammern demokratischer gestalten

Berlin: (hib/HLE) Die Handwerkskammern sollen demokratisiert und transparent gestaltet werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag ( 17/9220 ) die Bundesregierung auf, gesetzlichen Missständen durch Änderungen der Handwerksordnung zu begegnen. So verlangt die Fraktion eine Anpassung der ... mehr
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10.04.2012 - Bundesregierung will Wahlrecht bei Energieeffizienz

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung setzt sich für ein Wahlrecht in der EU-Energieeffizienzrichtlinie ein. So soll es den Mitgliedsländern freigestellt sein, ob sie sich zu einer Senkung des Energieverbrauchs um 4,5 Prozent innerhalb von drei Jahren oder zu einer Steigerung der Energieeffizienz um ... mehr
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10.04.2012 - Keine Engpässe bei Erdgas

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland hat es in den letzten zwölf Monaten keine Engpässe in der Erdgasversorgung gegeben. Lieferausfälle von russischem Erdgas im Februar hätten durch Entnahme von Gas aus den Speichern kompensiert werden können, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 17/9133 ) auf ... mehr
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10.04.2012 - Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge

Berlin: (hib/HLE) Der bewaffnete Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9097 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche in Deutschland niedergelassenen Bewachungsunternehmen maritime ... mehr
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10.04.2012 - Börsengang der Evonik AG

Berlin: (hib/HLE) Wann mit dem Börsengang der Evonik AG zu rechnen ist, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/9233 ) erfahren. Wie die Abgeordneten im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreiben, soll die RAG-Stiftung die Mittel aus dem Börsengang erhalten und damit die ... mehr
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10.04.2012 - Qualität von Energieberatungen

Berlin: (hib/HLE) Energieberater und Sachverständige sollen in einer bundeseinheitlichen qualitätsgesicherten Liste zusammengeführt werden. Außerdem würden höhere Anforderungen an Qualifikation und Weiterbildung für Energieberater und Sachverständige gestellt, heißt es in einer Antwort der ... mehr
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10.04.2012 - Reformprogramm

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erwartet für 2012 einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Nationalem Reformprogramm ( 17/9127 ) hervor. ... mehr
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05.04.2012 - Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien

Berlin: (hib/HLE) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9128 ). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob der jetzige Einfuhrzoll von 60 Prozent auf indische Milchpulvereinfuhren ... mehr
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05.04.2012 - Linksfraktion fordert Überprüfung der Handwerksnovelle

Berlin: (hib/HLE) Die Handwerksnovelle von 2004 soll einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 17/9221 ) auf, die dafür notwendigen Daten zu erheben. Mit der Handwerksnovelle war die Meisterpflicht als Voraussetzung zur ... mehr
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