Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

29.03.2012 - Linksfraktion fordert "vertraglichen Neustart" der EU-Verträge

Berlin: (hib/AS) Das Gesetz zur Vertragsänderung der Europäischen Verträge, das im Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattiert wird, soll zurückgezogen werden. Das fordert Die Linke in einem Antrag ( 17/9148 ). Gleichzeitig verlangt die Fraktion, dass sich die Bundesregierung auf ... mehr

29.03.2012 - Lammert plädiert für Kompromissbereitschaft bei der Neubesetzung der GASP/GSVP Parlamentarierkonferenz

Berlin: (hib/AS) Bundestagspräsident Norbert Lammert hat bei der Frage der Größe der Delegationen für die neu zu gründende Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GASP/GSVP) für mehr Kompromissbereitschaft ... mehr

28.03.2012 - CDU/CSU und FDP legen Gesetzentwurf zur Änderungen der Europäischen Verträge für ESM vor

Berlin: (hib/AS) Für die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) muss der Bundestag einer Änderung der Europäischen Verträge zustimmen. Mit dem Gesetzentwurf ( 17/9047 ), der am Donnerstag im Plenum debattiert wird, erfolgt die Zustimmung zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages ... mehr

26.03.2012 - Gegen die Vertrauenskrise

Der Bundestag hat am 29. März die Gesetzentwürfe zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und zum ständigen Euro-Rettungsschirm ESM in erster Lesung beraten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) warb um Zustimmung. ... mehr

26.03.2012 - Konsequenzen aus der Krise

Der Bundestag debattiert am 29. März erstmals die Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zur Einrichtung und Finanzierung des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM . Dazu werden sechs Gesetzentwürfe beraten. Die Linke hat drei Anträge vorgelegt. ... mehr

23.03.2012 - Lammert will Kompromiss

Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat am 24. März im EU-Ausschuss unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (rechts) für mehr Kompromissbereitschaft im Hinblick auf eine Interparlamentarische Konferenz zur EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik plädiert. ... mehr

22.03.2012 - Parlamentsbeteiligung sichern

Mit den Zustimmungsgesetzen zum Fiskalpakt und zum ESM-Vertrag hat sich der Ältestenrat des Bundestages am Donnerstag, 22. März, befasst. Damit soll eine angemessene Beteiligung des Bundestages bei den Verfahren und Instrumenten sichergestellt werden. ... mehr

22.03.2012 - SPD und Grünen mahnen Dialog mit Ungarn über EU-Grundrechte an

Berlin: (hib/AS) Den Schutz der Grundrechte in Ungarn mahnen SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/9032 ) fordern sie die Bundesregierung auf, gegenüber der ungarischen Regierung und Ministerpräsident Viktor Orbán „endlich deutlich“ zu machen, dass sich Deutschland um ... mehr

21.03.2012 - Experten beraten über Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Euratom-Vertrag

Berlin: (hib/AS) Die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag stieß bei einer Anhörung des Europaausschusses am Mittwochnachmittag auf ein geteiltes Echo. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke ( 17/6151 ). Darin fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, ... mehr