Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen das Innenministerium Akten und Dokumente nach Paragraf 37 des Stasiunterlagengesetzes einer „gesonderten Verwahrung“ zugeführt hat, weil ihre Veröffentlichung die nationale Sicherheit gefährden würden. ...
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Der US-Amerikaner Bryce Lednar hat einen Bachelor in Volkswirtschaftslehre und Germanistik in der Tasche und schon mehrere Auslandsaufenthalte hinter sich. Jetzt hospitiert der IPS-Stipendiat im Büro der SPD-Abgeordneten Dagmar Freitag. ...
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Praxistest im Bundestag: Die 30-jährige Naomi Mittelmann aus Israel nimmt am Internationalen Parlaments-Stipendium des Deutschen Bundestages teil. Bis Ende Juli arbeitet sie im Büro der ostfriesischen CDU-Abgeordneten Gitta Connemann mit. ...
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Mit einem "Radiergummi im Internet" private Daten verschwinden zu lassen, muss nicht unmöglich sein. Im Unterausschuss Neue Medien thematisierten zwei Experten der EU-Kommission am 26. März die rechtlichen Ansprüche und technischen Hürden. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Pläne der Europäischen Kommission für das Förderprogramm „Kreatives Europa“, in dem ab 2014 die bislang getrennten Förderprogramme „Kultur“, „Media“ und „Media Mundus“ zusammengefasst werden sollen, stoßen bei Kulturpolitikern und Vertretern der Kultur- und Medienlandschaft auf ...
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Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt Auskunft über die Kultur- und Medienförderung der Europäischen Union ab dem Jahr 2014. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/8930 ) will sie wissen, wie die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission bewertet, die bisherigen Förderprogramme „Kultur“, „Media“ ...
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Berlin: (hib/AW) Der Kulturausschuss hat sich Mittwoch Nachmittag überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Die Kommission sieht in dem ermäßigten Steuersatz ...
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Die Oppositionsfraktionen haben am Donnerstag, 8. März , Kritik an der Musikförderung durch den Bund geübt, weil sie ohne klares Konzept sei. Dagegen betonten Vertreter von Union und FDP in der Debatte, die Musikförderung des Bundes sei "gut aufgestellt". ...
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Über die Musikförderung durch den Bund debattiert der Bundestag am Donnerstag, 8. März , 45 Minuten lang. Grundlage ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion. Musikförderung ist grundsätzlich Ländersache. ...
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