Bundesaußenminister Guido Westerwelle (Foto) hat dem Bundestag am Freitag, 11. Mai , in einer Regierungserklärung zu Europas Weg aus der Krise einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum vorgelegt. Die SPD warf dem Minister Ideenlosigkeit vor. ...
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Sein Lieblingsverein ist der FC Bayern München. Und bei der Fußball-EM drückt er Deutschland die Daumen. Adnan Muminovic aus Bosnien-Herzegowina (Foto) hat eine ganz enge Beziehung zu Deutschland. Sechs Jahre lebte er als Bürgerkriegsflüchtling in München. ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Mai , den Bundeswehreinsatz gegen Piraten am Horn von Afrika im Rahmen der EU-Operation "Atalanta" bis Ende Mai 2013 verlängert und einer Mandatserweiterung auf einen Küstenstreifen Somalias zugestimmt. ...
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Die Eurokrise, der Afghanistan-Abzug, die Zukunft der Nato: Um diese Themen kreiste am Donnerstag, 10. Mai , die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) zu den bevorstehenden G8- und Nato-Gipfeltreffen in den USA. ...
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Die Bundeswehr soll ihren Dienst im Kosovo ein weiteres Jahr im Rahmen des internationalen KFOR-Einsatzes fortsetzen. Dafür haben sich in der Debatte am Donnerstag, 10. Mai , alle Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion ausgesprochen. ...
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Berlin: (hib/BOB) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, 2014 die Eishockey-Weltmeisterschaft in Weißrussland austragen zu lassen. Die beiden Fraktion haben dazu einen Antrag ( 17/9557 ) eingebracht. In Weißrussland würden grundlegende demokratische Freiheiten und ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die EU-geführte Operation „Atalanta“ vor der Küste Somalias fortführen. Sie stimmten am Mittwochmittag im Auswärtigen Ausschuss für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 17/9339 ). SPD, Die Linke und eine Stimme aus den ...
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Einen Gesetzentwurf zur umfassenden Modernisierung des Seehandelsrechts hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto) am Mittwoch, 9. Mai, in der Regierungsbefragung des Bundestages vorgestellt. ...
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Berlin: (hib/BOB) „Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten“ heißt eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9459 ). Die Fraktion möchte unter anderem wissen, ob Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP), Rainer Brüderle (FDP), Philipp ...
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