Berlin: (hib/KOS) Scharf kritisiert wurde am Freitagvormittag im Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden bei den Recherchen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Tötungsserie durchleuchten soll, die im Mai 2006 von der ...
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Berlin: (hib/BOB) Um eine gerechte Umsetzung der Vorgaben für die energetische Sanierung zu gewährleisten, müsse verhindert werden, dass Mietererhöhungen mit zusätzlichen Kosten durch Modernisierungsmaßnahmen zusammenfallen. Unter diesen Voraussetzungen sei das Mietminderungsrecht in seiner ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Linke verlangt, dass chronische Erkrankungen (zum Beispiel eine HIV-Infektion, Diabetes, Multiple Sklerose oder Krebs) als Diskriminierungsmerkmal durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt sind. Die Fraktion hat dazu einen Antrag ( 17/9563 ) gestellt. Sie ...
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Berlin: (hib/KOS) Ermittlungen im kriminellen Bereich seien „mit ungleich höherem Aufwand betrieben worden als die Suche nach Tätern mit einem rechtsextremen Hintergrund“, da sei „nicht alles optimal gelaufen“: Mit diesen Worten kritisierte am Donnerstag Sebastian Edathy (SPD) als Vorsitzender des ...
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Berlin: (hib/VER) Notare können nach Überzeugung des Bundesrates Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit wahrnehmen. So könnten die Gerichte entlastet werden, schreibt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf ( 17/1469 ), der Anlass einer öffentlichen ...
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Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ ( 17/6343 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. In der Sitzung am Mittwochvormittag stimmten neben der antragstellenden Fraktion auch die beiden ...
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Berlin: (hib/BOB) Zum Schutz des Erbrechts nichtehelicher und für die Rechte einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 17/9427 ) eingebracht. Die Initiative sieht eine Überführung der von 1970 bis 2009 bei den Standesämtern geführten sogenannten ...
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Berlin: (hib/VER) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen den sogenannten Warnschussarrest im Jugendstrafrecht verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ ( 17/9389 ) haben die Fraktionen in den Bundestag eingebracht. ...
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Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung den aktuellen Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter beurteilt, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/9382 ) wissen. In dem als Unterrichtung vorliegenden Bericht ( 17/9377 ) sei von „gravierenden Missständen“ in ...
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