Bundesaußenminister Guido Westerwelle (Foto) hat dem Bundestag am Freitag, 11. Mai , in einer Regierungserklärung zu Europas Weg aus der Krise einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum vorgelegt. Die SPD warf dem Minister Ideenlosigkeit vor. ...
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Die Linke ist am Donnerstag, 10. Mai , mit ihrem Antrag gescheitert, die 25-prozentige pauschale Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte abzuschaffen und alle Einkunftsarten gleichzubehandeln. CDU/CSU, FDP und SPD wandten sich gegen diesen Vorstoß. ...
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Berlin: (hib/HLE) Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Mangerbezügen soll eingeschränkt werden. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 17/9552 ), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, den Betriebsausgabenabzug für die jeweiligen Gesamtbezüge der ...
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Berlin: (hib/HLE) Hoch verschuldete Euro-Länder sollten mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite erhalten. Dies haben mehrere Sachverständige am Mittwoch im Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung auf Fragen der Abgeordneten zu den „Volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise ...
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Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung geplante Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts verzögert sich. Der Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes ( 17/9342 ) solle vorerst nicht weiter beraten werden, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes ( 17/8684 ) mit Änderungen zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch stimmten die Koalitionsfraktionen ...
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Berlin: (hib/HLE) Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese „Reichensteuer“ fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/9525 ). Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen Präsidenten ...
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Berlin: (hib/HLE) Ob die auf Betreiben der Bundesregierung gegründete Beratungsfirma ÖPP AG (Öffentlich-private Partnerschaften) bei ihrer Arbeit Erkenntnisse von Rechnungshofberichten mit einbezieht, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/9457 ) von der Bundesregierung ...
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Die Linksfraktion will die 25-prozentige pauschale Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte abschaffen und alle Einkunftsarten steuerlich wieder gleichbehandeln. Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 10. Mai , nach 45-minütiger Debatte darüber ab. ...
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