Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 23. Mai 2012, mit dem Thema „Bergrecht“. Die Anhörung beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern. Grundlage sind vier Anträge ...
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Berlin: (hib/HLE) Die zweite Runde der Energiekonsensgespräche endete im Juni 1995. Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode hätten keine Gespräche dieser Art mehr stattgefunden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 17/9433 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( ...
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Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion strebt eine umfassende Änderung des Bergrechts an. In einem Antrag ( 17/9560 ), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird gefordert, das Bundesberggesetz und die Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher ...
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Berlin: (hib/MLA) Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat sich gegen eine Fortsetzung der staatlichen Neuverschuldungspolitik ausgesprochen. „Damit muss Schluss sein“, sagte Driftmann vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dies ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich beim europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 15. Juni klar gegen eine Gleichstellung der Atomenergie mit Erneuerbaren Energien und gegen jedwede Subventionierung vorhandener oder geplanter Atomkraftwerke aussprechen. Dies fordert ...
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Die Eurokrise, der Afghanistan-Abzug, die Zukunft der Nato: Um diese Themen kreiste am Donnerstag, 10. Mai , die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) zu den bevorstehenden G8- und Nato-Gipfeltreffen in den USA. ...
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Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Foto) hat am Mittwoch, 9. Mai , in einer Aktuellen Stunde zu " Wachstum und Beschäftigung in Deutschland " auf niedrige Arbeitslosigkeit und volle Auftragsbücher verwiesen. Die Opposition sieht in der Regierung nicht den Urheber dafür. ...
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Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion hat von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Betriebe verlangt. Man habe in der Vergangenheit oft Kritik an nicht zielgerichteten Strompreisvergünstigungen geübt, erklärte ein Sprecher der ...
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Einen Gesetzentwurf zur umfassenden Modernisierung des Seehandelsrechts hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto) am Mittwoch, 9. Mai, in der Regierungsbefragung des Bundestages vorgestellt. ...
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