Berlin: (hib/AS) Der Bundestag ist damit einverstanden, dass die Bundesregierung einem Beschluss des Europäischen Rates zustimmt, eine Regierungskonferenz einzuberufen, auf der über das sogenannte Irische Protokoll zum Vertrag von Lissabon entschieden werden soll. In einem gemeinsamen Antrag ( ...
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Berlin: (hib/AS) Nach den Wahlen in Griechenland hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) skeptisch über den Stand der Reformbemühungen in dem südeuropäischen Land geäußert. In der Sitzung des Europaausschusses am Mittwochnachmittag sprach sich der Wirtschaftsminister aber dafür aus, ...
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (hier mit Norbert Lammert bei der Eintragung ins Gästebuch des Bundestages), bekräftigt im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" den Anspruch auf parlamentarische Beteiligung in Euro-Fragen. ...
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Die Rolle der Parlamente beim Europäischen Fiskalpakt und beim Euro-Rettungsschirm ESM stand im Mittelpunkt der Gespräche, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) am Dienstag, 8. Mai, mit Martin Schulz (links), Präsident des Europaparlaments, geführt hat. ...
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Eine Unterzeichnung des Acta-Abkommens ist nicht geplant. Das versicherte die Bundesregierung vor dem Petitionsausschuss am 7. Mai . Der Petent Herbert Bredthauer hatte sich mit einer Eingabe gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens ausgesprochen. ...
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Die Bundesregierung teilt die Sorge von Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner (links) über den Verlust landwirtschaftlicher Flächen . Sonnleitners Petition war am 7. Mai Thema im Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts). ...
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (links) hat sich in der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbarum (rechts) am Mittwoch, 9. Mai , skeptisch über die Reformbemühungen in Griechenland geäußert. ...
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Die Präsidentin des litauischen Parlaments, Irena Degutienė (hier mit Bundestagspräsident Norbert Lammert bei ihrem Besuch im Bundestag am 25. April), hält die Entwicklung im Fall Timoschenko in der Ukraine für "sehr besorgniserrend", wie sie der Wochenzeitung "Das Parlament" mitteilte. ...
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Berlin: (hib/AS) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den zunehmenden europäischen Transitverkehr zu einem „möglichst hohen Anteil“ auf Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Gerade über die Bedeutung von Wasserstraßen sei man „sich viel zu wenig im klaren“, ...
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