Berlin: (hib/HLE) Wer als Aktionär gegen bestimmte Mitteilungspflichten und Transparenzgebote des Wertpapierhandelsgesetzes verstößt, soll mit einem Verlust der Stimmrechte rechnen müssen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag ( 17/9940 ), ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Zur nationalen Umsetzung des EU-Leerverkaufsverbotes haben die Sachverständigen nur wenige Änderungsvorschläge gemacht. Mehrere Experten schlugen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch Nachmittag zum „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat die weitere Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten ( 17/8494 ) vertagt. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion begründete dies mit weiterem Beratungsbedarf, was auf Unverständnis bei den Fraktionen von SPD ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch zwei internationalen Steuerabkommen zugestimmt. So billigte der Ausschuss das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius geschlossene Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung, das die ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung notwendige Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Börsengesetzes sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 13. Juni 2012, von 14.00 bis 16.00 Uhr. Die Anhörung findet im Anhörungssaal 3.101 des ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Besteuerung der Renten von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9825 ). Zwar hebt die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage hervor, dass Renten für Opfer der NS-Verfolgung steuerfrei sind, verwiest aber ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Für Änderungen in der Haushaltswirtschaft von Ländern und Kommunen durch den Fiskalvertrag interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/9865 ). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, inwiefern die Befürchtungen der Kommunen hinsichtlich möglicher ...
mehr
Berlin: (hib/HLE) Die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) bezieht Erkenntnisse der Rechnungshöfe von Bund und Ländern in ihre Arbeit ein. Zudem suche sie den fachlichen Austausch mit Mitarbeitern der Rechnungshöfe, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/9657 ) auf eine ...
mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 14. Juni , nach einstündiger Debatte über den Nachtragshaushalt des Bundes für 2012 ab. Die Neuverschuldung soll um 8,7 Milliarden Euro steigen, um den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm ESM zu finanzieren. ...
mehr
