Berlin: (hib/MIK) Für die heutige Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß Paragraf 3, Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes schlagen die Fraktionen gemeinsam folgende Abgeordnete vor ( 17/9919 ): CDU/CSU: Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg, Michael Stübgen ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 ( 17/9040 ) in geänderter Fassung zustimmte. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von ...
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Berlin: (hib/MIK) In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 20,03 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/9863 ) hervor. Die bewilligten über- und außerplanmäßigen ...
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Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 14. Juni , nach einstündiger Debatte über den Nachtragshaushalt des Bundes für 2012 ab. Die Neuverschuldung soll um 8,7 Milliarden Euro steigen, um den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm ESM zu finanzieren. ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Konsolidierung des Bundeshaushalts muss weiter fortgesetzt werden. Darüber waren sich am Mittwochnachmittag die meisten Experten bei einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses einig, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Nachtragshaushalt 2012 ( ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Haushaltsausschuss wird zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushalts ( 17/9040 , 17/9649 ) eine öffentliche Anhörung durchführen. Sie wird am Mittwoch, den 6. Juni 2012, von 13.00 bis 15.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des ...
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Einige waren sich die meisten Experten in einer Anhörung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, 6. Juni , darin, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts fortgesetzt werden muss. Gegenstand der Anhörung war der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2012. ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat fordert Beteiligung beim Gesetz ( 17/9371 ) der finanziellen Beteiligungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/9670 ) vorgelegt hat. Weiter soll die ...
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