Debatte: Export und Binnennachfrage

Walter Hoffmann, SPD

Die Wachstumsprognose für das laufende Jahr liegt bei guten 1,5 bis zwei Prozent, wobei sich die Erholung der Inlandsnachfrage positiv auswirkt. Der Aufschwung wird jedoch hautpsächlich vom Export getragen, der seit 1999 real um 43 Prozent zugenommen hat. Hier liegt Deutschland mit an der Weltspitze. Bei den Unternehmensgründungen ist der Abwärtstrend gestoppt. 2003 haben rund 1,8 Millionen Menschen ein Unternehmen gegründet. Auch bei den ausländischen Investitionen in Deutschland schneiden wir mit fast 38 Milliarden Dollar gut ab. Dennoch ist die Binnennachfrage zu schwach. Was ist zu tun?

Eine Absenkung des Lohnniveaus wird dieses Problem zweifellos nicht lösen. Ein Vergleich mit Schweden, Dänemark, Finnland und Frankreich zeigt zudem, dass hohe Abgaben und eine hohe Staatsquote nicht allein für die Wachstumsschwäche verantwortlich sind.

Längst überfällig ist dagegen die Umsetzung der Agenda 2010. Die Leitidee dieser Gesetze ist von der Hilfe zur Eigenverantwortung und Eigeninitiative geprägt. Insbesondere die Medien müssen sich ihrer Verantwortung zur umfassenden Information wieder bewusster werden, damit unsere Reformen als Chance begriffen werden. Die Arbeitsmarktreformen werden dazu führen, dass die Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen der Beschäftigungssituation einen neuen Schub geben wird. Die Förderung von Arbeitsstellen in gemeinnützigen Bereichen werden ebenfalls positiv wirken. Auch die Krankenkassen, die finanziell nicht effizient arbeiten, müssen reformiert werden. Hier kann mit der Bürgerversicherung, die auch Gutverdienenden den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht, einiges erreicht werden.

Soll also die Binnennachfrage wieder steigen, wird es Zeit, Reformen als Chance wahrzunehmen und Mut und Zuversicht bei der Lösung der eigenen Probleme zu zeigen.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 08. November 2004