Debatte: Stabilitäts- und Wachstumspakt

Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute prognostiziert, dass die Konjunkturdynamik 2005 sich insgesamt beschleunigt. Bereinigt um den Feiertagseffekt, dass unterschiedlich viele Feiertage auf Arbeitstage fallen, liegt das prognostizierte Wachstum 2004 bei 1,3 Prozent und 2005 bei 1,7 Prozent. Wir erleben nach drei Jahren Stagnation endlich einen konjunkturellen Aufschwung.

Diese positiven wirtschaftlichen Tendenzen gilt es auszubauen, bis endlich die Beschäftigungsschwelle überschritten wird. Amerikanische Magazine titeln bereits mit Schlagzeilen wie „Germany is back“. Laut einer neuen Studie des Weltwirtschaftsforums sind nur amerikanische und finnische Unternehmen wettbewerbsfähiger als die deutschen. Letztlich belegt der Exportboom, dass solche Beurteilungen Substanz haben.

Der internationale Wettbewerb zwingt zu radikalen Strukturveränderungen. Deutschland kann und darf sich diesem Wettbewerb nicht entziehen, sondern muss davon profitieren. Zum Beispiel können Produktionsverlagerungen nach Osteuropa auch Wachstum und Beschäftigung im Inland fördern, wenn es gelingt, Wertschöpfungsketten mit deutschen Standorten zu knüpfen und neue Märkte zu erschließen.

Wir wollen den Strukturwandel politisch gestalten, indem wir Subventionen zurückfahren und Forschungs- und Bildungsinvestitionen steigern. Bei mehr wirtschaftlichem Wachstum wollen wir die Neuverschuldung zurückführen und nachhaltig den Haushalt weiter konsolidieren. Hierzu sind Subventionsabbau und effizienteres staatliches Handeln mit positiven ökonomischen Anreizen für Arbeitnehmer und Investoren als Marktteilnehmer die gestalterische Handlungsaufgabe.

Das Erfüllen des Stabilitätspakts wird im Rahmen wirtschaftlicher Erholung wieder gelingen. Wir streben es aktiv an. Es muss jedoch jedem klar sein, dass die konjunkturelle Entwicklung von weltwirtschaftlichen Zusammenhängen erheblich abhängt. Der Weltölpreis ist hier nur ein wesentlicher Indikator für die Prognoseunsicherheiten aller Wirtschaftsforschungsinstitute.