Trunkenheit am Steuerrad
Kapitäne müssen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen künftig damit rechnen, dass ihnen der Führerschein entzogen wird, wenn er alkoholisiert am Steuerrad erwischt wird. In ihrem Antrag sprechen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch für ein absolutes Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten aus, das gilt insbesondere für Tank- oder Seeschiffe, die radioaktive Stoffe befördern. Außerdem sollen Verkehrsteilnehmer der Berufs- und Sportschifffahrt auf deutschen Seeschifffahrtsstraßen unabhängig von der Flagge erfasst werden. Vorgesehen ist, die Promillegrenze, unabhängig von der Fahrzeugart, von derzeit 0,8 auf den für die Binnenschifffahrt geltenden Wert von 0,5 herabzusetzen. Anlass für diese Änderungen sei die Zunahme von Trunkenheitsfahrten.
Drucksache 15/4942
Bilddatenbank des Bundestages
Ab sofort bietet der Bundestag im Internet eine Bilddatenbank mit aktuellen und historischen Aufnahmen an. Für die parlamentarische Berichterstattung werden hier Porträts der Abgeordneten, Aufnahmen von Plenarsitzungen, Ausschusssitzungen, Staatsbesuchen, aber auch Architekturaufnahmen und vieles mehr kostenfrei zum Herunterladen angeboten. Über verschiedene Suchfelder sind detaillierte Recherchen möglich. Das Parlamentsarchiv ist das erste öffentliche Archiv in der Bundesrepublik, das digital entstandene und historisch relevante Bildquellen in einem geregelten Verfahren archiviert und anbietet.
bilderdienst.bundestag.de
Sitzungsprotokolle des Auswärtigen Ausschusses
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU/CSU), hat die wissenschaftlich erfassten Sitzungsprotokolle des Auswärtigen Ausschusses aus der vierten Wahlperiode (1961 bis 1965) vorgestellt. In diese Zeit fällt etwa die Frage, ob Deutschland dem Entspannungskurs Präsident John F. Kennedys gegenüber der Sowjetunion folgen sollte. Behandelt wurde auch der deutsch-französische Vertrag sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. Zwischen 1961 und 1965 sind vom Stenografischen Dienst 87 Sitzungen auf mehr als 3.500 Seiten erfasst worden. Die Edition ist eine Kombination aus Buch und CD-ROM und ermöglicht „einen innovativen Quellenzugang“. Die Serie soll fortgeführt werden.
Drucksachen
Die Bundestagsdrucksachen können auf den Internetseiten des Bundestages abgerufen und heruntergeladen werden: www.bundestag.de (Informations-Center). In gedruckter Form erhalten Sie alle Bundestagsdrucksachen bei schriftlicher Bestellung gegen eine vom Umfang abhängige Gebühr bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 9 76 68-3 40 oder E-Mail: torben.funk@bundesanzeiger.de.
Weitere Informationen unter: www.parlamentsdrucksachen.de
Erschienen am 15. März 2005