Forum: Rechtsextremismus

Kristina Köhler, CDU/CSU

Nach vorläufigen Zahlen lässt sich auch im Jahr 2005 vor allem im Bereich der Propagandadelikte ein deutlicher Anstieg rechtsextremistischer Straftaten beobachten. Wenn wir diesen Extremismus an der Wurzel bekämpfen wollen, dann sind weder Verharmlosung und Kuschelrhetorik noch Hysterie und blinder Aktionismus gute Ratgeber. Das Phänomen Rechtsextremismus ist komplex; deshalb müssen auch die Antworten komplex sein.

Wir brauchen daher sowohl Prävention und Hilfestellung auf der einen als auch Repression auf der anderen Seite. Fast drei Viertel der rechtsextremistischen Straftäter sind Jugendliche. Hier sind für gefährdete oder bereits in die rechtsradikale Szene abgerutschte Jugendliche milieubezogene Hilfestellungen vor Ort unverzichtbar. Zugleich ist aber auch eine konsequente Weiterentwicklung des Jugendstrafrechtes in Richtung schnellerer und konsequenterer staatlicher Reaktionen notwendig.

Wir brauchen aber auch ein tieferes Vertrauen in unser demokratisches System und unser Grundgesetz. Wenn wir selber nicht an die Stärke unserer Demokratie glauben und ihre Werte selbstbewusst vertreten, werden wir Extremisten nicht überzeugen können. Das Werben um unsere Demokratie muss daher immer auch das Werben mit unserer Demokratie sein. Dies verlangt nach Glaubwürdigkeit. Deshalb darf es in Zukunft nicht mehr passieren, dass mit Steuergeldern – wie leider unter der letzen Bundesregierung geschehen – linksextremistische Gruppierungen unterstützt werden, um gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorzugehen.

Grundsätzlich gilt: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus dient nicht der Beruhigung unseres Gewissens, sondern er muss zielgerichtet und effektiv sein. Gegen blinden Hass muss man sehenden Auges kämpfen.

Erschienen am 7. März 2006