Forum: Rechtsextremismus

Hartfrid Wolff, FDP

Für Aktionsprogramme gegen Rechtsextremismus stehen bis 2006 192 Millionen Euro zur Verfügung. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die jüngsten Entwicklungen werfen jedoch die Frage auf, was solche Pogramme bewirken.

Der Rechtsextremismus macht ein Drittel des extremistischen Spektrums aus. Sich bei der Extremismusbekämpfung nur mit den Rechtsextremen zu beschäftigen, reicht keinesfalls. Allerdings ist das rechtsextreme Milieu ganz spezifisch mit niedrigerem Bildungsniveau sowie beruflicher Erfolglosigkeit korreliert.

Wenn junge Menschen keine berufliche Perspektive haben, dann wird es schwer, die daraus folgenden Frustrationen aufzufangen. Aggression und Gewalt breiten sich weiter aus und Eliten wandern ab. Wo dies geschieht, bleiben Investoren fern. Deshalb ist wirtschaftliche Dynamik der Schlüssel zu jeder Extremismusbekämpfung.

Unterstützend kann ehrenamtliches Engagement Menschen eine Aufgabe in der Gesellschaft geben. Die Stärkung des Ehrenamtes und ein attraktives und modernes Angebot der Vereine für Sport, Kultur und gesellschaftliches Engagement sind Teil einer umfassenden Strategie gegen Anfälligkeiten für Extremismus aller Art.

Bildung und Erziehung spielen eine entscheidende Rolle in der Extremismusprävention. Das betrifft sowohl die Chancen auf dem Arbeitsmarkt als auch die Sensibilität gegen politische Irrwege. Statt in gut gemeinte Sonderprojekte sollten mehr Mittel in die Stärkung unseres Bildungssystems investiert werden. Bildung muss darauf abzielen, die heranwachsende Generation so zu festigen, dass sie gegen extremistische Ideen widerstandsfähig sind. Dazu gehört, als Teil des Bildungsweges, die kostenlose Kindertagesbetreuung, wie sie die FDP fordert, um die Chancengerechtigkeit am Start zu erhöhen – gerade für Kinder aus schwierigem sozialen Umfeld.

Erschienen am 7. März 2006