Forum: Rechtsextremismus

Petra Pau, Die Linke.

Monat für Monat frage ich die Bundesregierung, wie viele rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten sie registriert habe. Die Übersicht ist auf meiner Webseite www.petrapau.de nachlesbar. Im Bundesschnitt sind das 2 1/2 Gewalttaten täglich und mehr als eine Straftat stündlich – Tendenz steigend.

Die Zahlen sind tiefgestapelt. Das belegen Quervergleiche mit anderen Statistiken. Und sie sind unvollständig, weil manche Bundesländer sich „sauber“ lügen. So meldete Thüringen im vergangenen Jahr in drei Monaten eine glatte „Null“ ans Bundesinnenministerium.

Das rechtsextremistische Potenzial ist natürlich größer und es ist noch alltäglicher als das, was eine Polizeistatistik spiegeln kann. Es ist auch gefährlicher. Denn es reicht weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Das belegen Untersuchungen, das lehrt auch der Alltag. Der Zuspruch zur Demokratie sinkt, in Ost und West. Und zugleich sind rassistische oder antisemitische Ressentiments jederzeit abrufbar. Das beklagte erst unlängst wieder Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Zu Recht!

Ein Fall für den Bundestag? Mitnichten! In der vergangenen Legislatur gab es dazu keine einzige ernsthafte Debatte im Plenum. Und wenn das Thema überhaupt aufgerufen wurde, dann immer als innenpolitisches im engeren Sinne, also als Herausforderung für die Polizei und andere Dienste. Das greift natürlich viel zu kurz. Nahezu alle Politikfelder können dem Rechtsextremismus wehren: Bildungs-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Regional-, Europa-, Jugendpolitik und viele andere mehr. Vor allem brauchen wir eine couragierte Zivilgesellschaft. Sie sollte gestärkt werden, zum Beispiel durch mehr Demokratie. Stattdessen werden engagierte Antifaschisten immer noch kriminalisiert. Das zeigt ein Blick in etliche Berichte des Verfassungsschutzes.

Erschienen am 7. März 2006