Forum: Rechtsextremismus

Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen

Übertreib’ nicht, es wird schon nichts passieren. Falls doch, sind es Einzelfälle.“ Solche Beschwichtigungen höre ich seit Jahren, wenn ich vor wachsendem Rechtsextremismus in Deutschland warne. Warum unterschätzen viele Menschen, auch in der Politik, diese Gefahr? Weil kein spektakulärer Einzug Rechtsextremer in den Bundestag erfolgte? Weil ihnen keine Neonazis im eigenen Umfeld begegnen? Weil vielleicht manche selbst finden, wir hätten zu viele Ausländer im Land?

Bündnis 90/Die Grünen betrachten kulturelle Vielfalt, Begegnung und Dialog als Bereicherung. Ausländer(innen) ein integriertes, geachtetes und sicheres Leben hier zu ermöglichen, setzt ein klares Nein zu jeder Art von Fremdenfeindlichkeit voraus. Neonazis dürfen keine Chance erhalten, ihre Menschen verachtende Ideologie auszuweiten oder provokant zu demonstrieren.

Ich sehe dabei zwei Hauptaufgaben für die Politik. Erstens: Sie muss sich öffentlich klar dagegen stellen, immer wieder. Zweitens: Sie trägt Verantwortung für Rahmenbedingungen, in denen Zivilgesellschaft gegen rechts wächst.

Wie können wir Politiker(innen) diese Bereiche konkret angehen? Das Parlament sollte Gesetze zum Schutz vor Diskriminierung beschließen. Dort formulierte Grundsätze des Zusammenlebens geben wichtige Signale in unsere Gesellschaft. Die Landesregierungen müssen ihre Bildungspläne erneuern. Da gehört mehr über unsere demokratischen Grundwerte hinein, damit Kinder und Jugendliche nazistische Inhalte erkennen und deren Folgen abschätzen lernen. Für diese neuen Akzente muss auch die Ausbildung der Lehrkräfte modernisiert werden. Bund, Länder und Gemeinden sollen eine ausreichende Finanzausstattung für Initiativen gegen rechts sicherstellen und im Konsens diese wichtigen Anlaufstellen für Aufklärung und Opferhilfe erhalten und stärken.

Erschienen am 7. März 2006