Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen)

Auslandseinsätze der Bundeswehr reichen von humanitären Hilfseinsätzen über die Teilnahme an multinationalen Beobachtermissionen und Friedenssicherung bis zu Zwangseinsätzen. Nach der Zunahme und Ausweitung der Auslandseinsätze in den letzten Jahren macht sich nun Ernüchterung breit: Offenbar ist es viel schwerer, Auslandseinsätze zu beenden als zu beginnen. In Bevölkerung und auch Politik wird zunehmend und zu Recht nach Wirksamkeit, Sinn und Grenzen von Auslandseinsätzen gefragt. In meinem inzwischen zwölfjährigen Umgang mit Auslandseinsätzen haben sich für mich folgende Kriterien und Konsequenzen herauskristallisiert:

Auslandseinsätze sind ein besonders teures, riskantes und gegebenenfalls auch tückisches „äußerstes“ Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik, mit dem besonders sorgfältig und zurückhaltend umgegangen werden muss.

Sie können notwendig, unverzichtbar und legitim sein, um Gewalt und Krieg einzudämmen und um internationales Recht im Rahmen des Systems der UNO durchzusetzen. Bei der großen Masse aller internationalen Kriseneinsätze geht es um die Schlüsselfrage, den schwierigen Weg von einem Krieg über einen Waffenstillstand zu einem selbsttragenden Friedensprozess abzusichern. Dabei kann militärische Friedenssicherung nie Frieden schaffen, sondern nur „Zeit kaufen“ für politische Konfliktlösung.

Aus diesem Grund müssen Auslandseinsätze eingebettet sein in ein Konzept politischer Konfliktlösung; die vielen verschiedenen Akteure müssen an einem Strick ziehen; die immer wichtigeren diplomatischen, polizeilichen und zivilen Komponenten eines Friedenseinsatzes müssen schleunigst gestärkt werden.

Daraus leiten wir folgende drängende Schritte ab: Klärung unserer Sicherheitsinteressen angesichts globalisierter Unsicherheiten, systematische Auswertung der bisherigen Auslandseinsätze, vorrangige Investitionen in Fähigkeiten der zivilen Krisenprävention.

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Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 31. Januar 2007