Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen)

Innenminister Wolfgang Schäuble gefällt sich darin, jede Woche eine neue innenpolitische Sau durchs Dorf zu treiben. Dem staunenden Publikum wird es bei Fingerabdrücken in Pässen, staatlichem Hacking, Raster- und Schleierfahndung durch das Bundeskriminalamt mehr und mehr schwindelig. Eine Mehrheit fürchtet in Umfragen bereits um die Freiheit in Deutschland. Warum das alles?

Schließlich steht die Sicherheitspolitik spätestens seit dem 11. September 2001 vor neuen Herausforderungen. Sie hat es mit Terroristen zu tun, die global vernetzt sind, sich moderne Kommunikationsmittel geschickt zunutze machen und rücksichtslos und wahllos Menschen töten. Sie glauben, in religiösem Auftrag zu handeln, und wollen die ihnen verhasste säkulare, freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung zerstören.

Darauf hat Rot-Grün konsequent und mit Augenmaß reagiert: zugleich diese terroristische Bedrohung abgewehrt und die Freiheit geschützt. An dieser besonnenen Linie gälte es festzuhalten.

Viele von Schäubles Vorschlägen allerdings gehen in eine andere Richtung: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bedroht die verfassungsmäßige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, von Militär und Polizei. Das Zusammenwachsen von Geheimdiensten und Polizei führt in der Tendenz zur Geheimpolizei. Präventive Überwachung der Mautdaten, das Anlegen von Fingerabdruckdateien aller Bürger, die heimlichen Onlinedurchsuchungen von Personalcomputern, dies alles führt zum gläsernen Bürger.

Nicht umsonst ist das erste Mal seit der Volkszählung vor 25 Jahren der Name Orwell wieder allgegenwärtig. Es ist daran festzuhalten: Den Rechtsstaat und die Freiheit schütze ich nicht, indem ich sie abbaue, sondern indem ich sie bewahre. Alles andere wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

E-Mail: wolfgang.wieland@bundestag.de
Website: www.wolfgang-wieland-info.de

« Vorheriger Artikel

Text: Peter Müller
Aktualisiert am 30. Juni 2008