Rechtsausschuss:
Der Rat der Experten
Der Andrang war groß, als sich Experten, Abgeordnete und Interessierte Anfang März im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Bundestag einfanden. Auf der Tagesordnung im Saal 3.101 stand die öffentliche Sachverständigenanhörung zum Thema Patientenverfügung. Wie würden die geladenen Wissenschaftler und Praktiker die Sachlage bewerten? Einig waren sich die Experten weitgehend, dass eine gesetzliche Regelung nötig ist.
Die Ärzte Gian Domenico Borasio und Michael de Ridder berichteten darüber hinaus aus der Praxis der Krankenhäuser und plädierten dafür, dem Patientenwillen im neuen Gesetz einen hohen Stellenwert einzuräumen. Sie bemängelten zu viel Routine bei der Begleitung Sterbender. Der Chefarzt Stephan Sahm sprach sich für klare Formvorschriften bei Patientenverfügungen aus, um Kranke vor unreflektierten Willensbekundungen zu schützen.
Die anwesenden Juristen setzten andere Akzente. Der Staatsrechtler Friedhelm Hufen und der Richter Hans-Joachim Heßler wiesen auf die verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte der Patienten hin: Diese hätten auch einen Anspruch darauf, in Würde zu sterben, betonten sie. Der Medizinrechtler Volker Lipp betonte, Ziel des Gesetzes müsse es sein, dass Ärzte ihre Patienten nicht als Objekt, sondern als Subjekt behandelten.
Die Meinungen werden in die weiteren parlamentarischen Beratungen einfließen. Denn das Ziel derartiger Anhörungen ist es, Erwägungen und Erfahrungen von Praktikern mit zu berücksichtigen. Das ist besonders wichtig bei einem so komplexen und kontroversen Thema wie der Patientenverfügung.
Die Gesetzesentwürfe im Bundestag
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts
(Abgeordnete Joachim Stünker, Michael Kauch und andere)
Drucksache 16/8442
Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
(Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz – PVVG)
(Abgeordnete Wolfgang Zöller, Hans Georg Faust und andere)
Drucksache 16/11493
Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG)
(Abgeordnete Wolfgang Bosbach, Katrin Göring-Eckardt und andere)
Drucksache 16/11360
Die Entwürfe im Volltext finden sich auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages in der Rubrik Parlamentsdokumentation.
www.bundestag.de/bic
Text: Jörg Michel
Erschienen am 5. Mai 2009
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