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Warten auf den Aufschwung

Wie hoch ist die Verschuldung?

Die Neuverschuldung 2009 liegt bei 48 Milliarden Euro – statt wie ursprünglich geplant bei knapp elf Milliarden Euro. Auslöser für diese höhere Verschuldung ist die Finanzkrise. Mit ihr verbunden sind nicht nur sinkende Steuereinnahmen, der Staat hat auch Mehrausgaben, zum Beispiel für die Rettungsschirme für Wirtschaft und Banken und für das Kurzarbeitergeld. Bis 2013 sollen 310 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden. Gesamtstaatlich, die Länder und Sozialkassen eingeschlossen, beträgt der Schuldenberg derzeit 1,6 Billionen Euro. Das bedeutet, dass jeder Deutsche, vom Neugeborenen bis zum Rentner, mit knapp 20.000 Euro verschuldet ist.

Warum wird jetzt nicht mehr gespart?

Sparen wäre „prozyklisch” – es würde die Wirtschaftskrise wahrscheinlich noch verstärken. Im Augenblick setzt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD neben Rettungsschirmen und Konjunkturprogrammen auf die sogenannten automatischen Stabilisatoren. Der Staat nimmt sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben in der Krise hin – in der Hoffnung, dass sich mit einer anspringenden Konjunktur die Kassen wieder füllen.

Ist ein Ende der Verschuldung absehbar?

Bundestag und Bundesrat haben im Frühjahr das Grundgesetz geändert: Der Bund darf sich ab 2016 im Normalfall jährlich nur noch 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt leihen, das sind nach heutigem Stand etwa neun Milliarden Euro. Die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die Schuldenbremse könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat wieder aufgehoben werden. Das bedeutet, dass Haushälter und Finanzminister mittelfristig entweder erheblich sparen – oder die Steuern erhöhen müssen.

Wie soll kurzfristig gespart werden?

In der aktuellen Finanzplanung sind „globale Minderausgaben” von 37 Milliarden Euro bis 2013 vorgesehen. Der Begriff bezeichnet eine Sparvorgabe im Haushalt, die für alle Ressorts gilt, die aber offenlässt, bei welchen der geplanten Ausgaben letztlich gekürzt wird. Diese Entscheidung muss dann die neue Bundesregierung treffen.

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Text: Manfred Schäfers 
Erschienen am 7. August 2009