Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

„Der Mensch ist, was er isst.“ Für diesen Fachausschuss kommt die Ernährung an erster Stelle. Doch gleichrangig kümmert er sich auch um die Bedingungen, wie Lebensmittel in der Landwirtschaft entstehen, und die Umstände, wie der Käufer zu seinen Waren kommt. Dabei geht der Schutz der Verbraucher weit über Lebensmittel hinaus. Das macht ihn zu einem echten Querschnittsausschuss, der viele Politikfelder mit im Auge behält. Kaum ein anderer Fachausschuss arbeitet dabei so „europäisch“.

Der Fleischskandal und die Vogelgrippeproblematik beherrschten die Schlagzeilen und berührten wichtige Aufgabenfelder der Ernährungs-, Landwirtschaftsund Verbraucherschutzpolitiker. In öffentlichen Anhörungen mit großer Resonanz beschäftigte sich der Ausschuss, zum Teil gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom Gesundheitsausschuss, mit Lösungsansätzen. Beim Fleischskandal gilt es, schwarzen Schafen das Handwerk zu legen.

Trotz erster Antworten auf die drängenden Fragen und verschiedener Maßnahmenpakete befürchtet der Ausschuss, dass die beiden Themenstränge — Lebensmittelskandale und Tierseuchen — immer wieder auf seinen Tagesordnungen stehen werden. Es wird vor allem darum gehen, die Kommunikation zwischen der regionalen, nationalen und internationalen Ebene auszubauen und zu beschleunigen. Bei der Geflügelpest etwa prüft der Ausschuss, ob durch Impfungen die Gefahr der Infizierung sicher eingegrenzt werden kann.

Ein Schwerpunkt gilt der Verbraucherinformation und wiederum dem Verbraucherinformationsgesetz. Einerseits wollen die Parlamentarier Käufer und Verkäufer auf gleiche Augenhöhe bringen, andererseits dabei neue, überbordende Bürokratie verhindern. Der Verbraucherschutz umfasst längst nicht nur Auskünfte über die Herkunft der Lebensmittel. Auf der Agenda des Ausschusses stehen etwa auch die Fahrgastrechte bei der Bahn, die Passagierrechte im Luftverkehr, die Schritte gegen Handy-Klingeltöne als Schuldenfalle für Kinder und Jugendliche. Aber auch die hohen Gas- und Energiepreise werfen die Frage auf, inwieweit die Kosten durch „mehr Markt“ reduziert werden können.

Im Mittelpunkt der Fachdebatten stehen auch die Situation der Agrarwirtschaft und die ländlichen Räume — national, EU-weit und global. Die Branche mit vier Millionen Beschäftigten ist auf den politischen Rahmen angewiesen, wenn es darum geht, die EU-Agrarreform zu gestalten, ökologischen Landbau und konventionelle Landbewirtschaftung nebeneinander zu entwickeln, die Chancen als Nahrungsmittelhersteller, Landschaftspfleger und Rohstoffproduzent gleichermaßen zu nutzen. So beschäftigt sich der Ausschuss besonders mit Maßnahmen, die die Nutzung der Biomasse voranbringen. Biomasse ist besser als andere regenerative Energieträger geeignet, sogenannte „Grundlasten“ zu tragen und damit Öl und Gas nicht nur zu ergänzen, sondern in Teilen zu ersetzen und spürbar zum Klimaschutz beizutragen. Auch die „grüne Gentechnik“ wird im Ausschuss weiterhin intensiv auf ihre Chancen und Risiken untersucht. Ein weiteres Augenmerk gilt der gesunden Ernährung in den Schulen und der Verankerung von Ernährungsund Gesundheitsbildung in den Ausbildungs- und Lehrplänen.

Unter dem Stichwort Tierschutz geht es etwa um die künftige Haltung von Legehennen und Schweinen, um die Lebensbedingungen von Zirkustieren, um Tiertransporte und europaweit um die Vermeidung von Tierversuchen. Mit einem Verbot, Lebensmittel unter Einstandspreis abzugeben, soll ruinöser Preisdruck verhindert werden. Daneben wird sich der Ausschuss durch regelmäßige Berichte, etwa über den Zustand des Waldes, über den Küstenschutz, über die europäische Entwicklung auf dem Agrarsektor und über die WTO-Verhandlungen auf dem Laufenden halten, mögliche Konsequenzen für die deutsche Politik besprechen und auf all diesen Feldern die Möglichkeiten der Einflussnahme des Bundestages nutzen.

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Statement:

„Es geht um (Agrar-)Wirtschaft und Verbraucherpolitik. Ohne Verbrauchervertrauen stehen Arbeitsplätze und Betriebe auf dem Spiel. Genauso müssen Produktion und Konsum nachhaltig gestaltet werden, um zukunftsfähig zu sein. Gesunde Ernährung, Tier- und Umweltschutz, Agrogentechnik, Finanzdienstleitungen, Telekommunikation, soziale Sicherung oder Verschuldungsprobleme sind daher Themen unseres Ausschusses.“
Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen)