Konsens überwiegt den Konflikt

In Zeiten der Globalisierung hängt das Schicksal Deutschlands entscheidend vom Zustand der Welt ab. Weit entfernte Konflikte können sofort Auswirkungen auf die Möglichkeiten deutscher Politik haben. Deshalb gehört der Auswärtige Ausschuss zu den wenigen privilegierten Gremien mit Verfassungsrang. Er hat federführend zu beurteilen, ob die Bundesregierung die Bundeswehr im Ausland einsetzen darf. Und seine Mitglieder nutzen die Möglichkeit, über vielfältige Kontakte den Einfluss Deutschlands in der Welt zu optimieren.

© iStockphotos/Dutchy

Im Auswärtigen Ausschusses geht es immer wieder um höchst brisante Informationen. Deshalb laufen die Sitzungen grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bandbreite der Alltagsarbeit kommt aber schon in den Aufgaben der vier Unterausschüsse zum Ausdruck, die der Auswärtige Ausschuss für die vertiefte Befassung mit den Themen Abrüstung, Vereinte Nationen, Globalisierung und Auswärtige Kulturpolitik gebildet hat.

Natürlich begleitet der Ausschuss die Schwerpunkte der Regierungspolitik, die sich aus der Lage Deutschlands in der Mitte Europas und seiner Geschichte ergeben: die wichtigen Beziehungen zu den Nachbarn, das herausragende Verhältnis zu den USA und die besonderen Beziehungen zu Israel. Diese Grundlagen deutscher Außenpolitik tauchen oft auch in dem regelmäßigen Bericht der Bundesregierung zu aktuellen Entwicklungen auf. Bevorstehende Aktivitäten werden im Ausschuss vorbesprochen. Und zumeist verläuft das ohne scharfe Meinungsgegensätze. In der Außenpolitik überwiegt der Konsens den Konflikt.

Das spüren auch die zahlreichen Gesprächspartner. Deutschland gehört zu den gefragtesten Adressen in der Welt, und sehr viele auch hochrangige Besucher belassen es nicht dabei, allein mit der Regierung zu sprechen, sondern sie legen meistens auch Wert auf Erörterungen mit den Parlamentariern. Hier wie auch bei den Delegationsreisen des Ausschusses nutzen die Politiker die Chancen, die mit ihrer Stellung verbunden sind. Sie können diskreter und deutlicher über ihre Kollegen in aller Welt Botschaften aussenden als dieses der offiziellen Diplomatie möglich ist.

Dabei gilt es, die mitunter sehr komplexen Zusammenhänge zu erfassen, zu analysieren und zu beachten. Wenn sich der Ausschuss, der für Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständig ist, mit der Sicherheitssituation in Afghanistan befasst, gehört der Blick in die Region dazu. Und der bringt oft genug die Sorgenfalten auf die Stirn der Parlamentarier. Die Konflikte im Nahen Osten werden durch den Atomkurs Irans noch gefährlicher. Eines der wichtigsten Themen in der Ausschussarbeit der nächsten Jahre.

„Der Grundsatz „Eins nach dem anderen” ist gut fürs Leben, aber schlecht für die Außenpolitik. Da müssen wir immer wieder parallel und gleichzeitig agieren. Leider hält die Zahl gelöster Konflikte bei weitem nicht mit derjenigen neu hinzukommender Brandherde mit.”
Ruprecht Polenz, (CDU/CSU)

« Vorheriger Artikel  |  Nächster Artikel »
Die Gremien des Deutschen Bundestages

Text: Gregor Mayntz 
Erschienen am 25. März 2010