Bewältigung der Finanzkrise

Wer zahlt schon gern Steuern? Aber wer sieht nicht ein, dass der Staat Geld braucht, um seinen Aufgaben und den an ihn gerichteten Erwartungen gerecht zu werden? Im Finanzausschuss geht es immer darum, die Belastungen für die Bürger genauso im Auge zu behalten wie notwendige Wachstumsimpulse richtig zu setzen. Die Herausforderungen der Finanzkrise rücken auch die internationale Dimension der Ausschussarbeit in den Vordergrund. Und das jahrelange Tauziehen um Steuererleichterungen - in diesem Gremium wird es konkret.

© Christoph Papsch

Die Weltfinanzkrise hat den Finanzausschuss ins Zentrum der Wahrnehmung katapultiert. Nie war so klar, dass Arbeit und Wohlstand im Land entscheidend davon abhängen, wie die globale Finanzkrise und deren Auswirkungen bis hin zur Schieflage europäischer Staaten bewältigt wird. Und künftig: wie durch neue Mechanismen, Vorschriften und Kontrollen über den nationalen Rahmen hinaus verhindert werden kann, dass sich Ähnliches wiederholt.

Die Beratungen im Finanzausschuss gehen weit über die Fragen der Einkommens- oder Verbrauchssteuern hinaus. Auf immer mehr Politikfeldern versucht die Politik im wahrsten Sinne des Wortes, „steuernd” das Verhalten der Menschen zu verändern. Wer vermutet, dass eine sauberere Umwelt allein eine Sache für den Umweltausschuss wäre, ist überrascht, wenn die Angelegenheit dann schwerpunktmäßig im Finanzausschuss landet, weil etwa der Verbrauch von Biokraftstoffen durch steuerliche Regelungen gefördert werden soll.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise haben auch deutlich gemacht, wie dringend die Gemeindefinanzen reformiert werden müssen. Die Krisenfestigkeit der Gewerbesteuereinnahmen muss einer Prüfung unterzogen werden, damit die Leistungen für die Bürger vor Ort gesichert bleiben.

Dauerbaustelle bleibt das Steuersystem. Hier geht es nicht nur darum, Steuereinnahmen zu sichern, möglicherweise auch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Hier geht es auch darum, wieder mehr Akzeptanz für die Regeln der Besteuerung zu bekommen, die im Laufe der Zeit so kompliziert geworden sind, dass der Normalbürger große Schwierigkeiten hat, sich darin zurechtzufinden.

Der Ausschuss will sich auch verstärkt mit Europathemen befassen. Was das Bundestagsbüro in Brüssel und andere Informationsstränge an Entwicklungen auf Europaebene vermitteln, soll verstärkt in die alltägliche Ausschussarbeit einfließen.

„Viel Arbeit liegt vor uns. Die Finanzmarktkrise ist noch nicht vorbei, die Kontrolle der Finanzmärkte muss verbessert werden, die Verschuldung müssen wir in den Griff kriegen und die Gemeindefinanzen dringend reformieren. Ziel bleibt zudem ein einfacheres Steuersystem.”
Volker Wissing (FDP)

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Die Gremien des Deutschen Bundestages

Text: Gregor Mayntz 
Erschienen am 25. März 2010