„Menschenrechtsarbeit ist mühsam und langwierig”
© ddp/Timm Scharrenberger

„Menschenrechtsarbeit ist mühsam und langwierig”

Ein Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied der deutschen IPU-Delegation und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende über die Initiative „Parlamentarier schützen Parlamentarier”.

Blickpunkt: „Parlamentarier schützen Parlamentarier” – wie ist die Idee dazu entstanden?

Leutheusser-Schnarrenberger: In demokratischen Staaten sind Abgeordnete bei der Ausübung ihres Mandats frei. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Parlamentarier leiden in etlichen halbautoritären bis autoritären Staaten unter Repressionen. 2003 ist der Bundestag interfraktionell initiativ geworden und hat dieses Programm ins Leben gerufen. Es sind große Risiken, die die parlamentarischen Verteidiger von Menschenrechten an vielen Orten der Welt eingehen. Wir wollten sie dabei nicht allein lassen.

Blickpunkt: Wie erfahren Sie von Kollegen, die gefährdet sind?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nichtregierungsorganisationen und die politischen Stiftungen machen uns auf bedrohte Kollegen aufmerksam. Und wir beobachten aufmerksam die Berichterstattung. Manchmal werden wir von den Betroffenen auch direkt kontaktiert. Es sind aber nicht nur Parlamentarier, die in das Programm aufgenommen werden. Auch Journalisten, Rechtsanwälte oder Frauenrechtler erhalten unsere Unterstützung.

Blickpunkt: Wie gehen Sie im Einzelfall vor?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir arbeiten sehr eng mit dem Auswärtigen Amt zusammen, sobald wir jemanden auf unsere Liste der schutzbedürftigen Personen aufnehmen möchten. Das ist notwendig, weil die deutschen Botschaften vor Ort einen sehr guten Einblick in die Menschenrechtslage haben. Und das ist zunächst auch die beste Möglichkeit, sowohl mit den Menschenrechtsverteidigern als auch mit denen, die sie bedrohen, in Kontakt zu treten. In Deutschland suchen wir den direkten Weg zu dem jeweiligen Botschafter. Wir wenden uns auch an die Regierungen vor Ort und bitten um die Freilassung von politisch Inhaftierten. Wenn sich ein deutscher Abgeordneter auf Dienstreise in einem der Länder aufhält, dann wird auch Kontakt zu den bedrohten Menschenrechtsverteidigern aufgenommen und zu den Nichtregierungsorganisationen vor Ort.

Blickpunkt: Wie sind Ihre ersten Erfahrungen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es kommt schon vor, dass aufgrund des Einschreitens des Deutschen Bundestages von mancher Drohung oder harten Strafe Abstand genommen wird. Häufig ist es allerdings so, dass wir länger an der Sache dranbleiben müssen. Menschenrechtsarbeit ist mühsam und langwierig.

Blickpunkt: Wie nutzen Sie die Interparlamentarische Union, um den Gedanken der Initiative „Parlamentarier schützen Parlamentarier” voranzubringen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Im Rahmen der Interparlamentarischen Union haben wir das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier” in die Tat umgesetzt. Die Initiative bekommt durch die IPU eine ganz andere Durchschlagskraft. Jetzt sind es viel mehr Parlamentarier, die sich für die Menschenrechte weltweit konkret einsetzen. Ich hoffe, dass wir weiter wachsen.

Blickpunkt: Was ist noch zu tun?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen uns stärker für eine breite öffentliche Wahrnehmung einsetzen. Das sind wir den Menschen schuldig, die im Kampf für ihre Rechte ihr Leben und das ihrer Familie riskieren. Die Menschenrechtsarbeit von uns Parlamentariern sensibilisiert auch für unseren Grundrechtsschutz. Eine grundrechtsorientierte Innen- und Rechtspolitik ist nicht selbstverständlich. Das merken wir nicht nur, wenn Menschen in anderen Ländern wegen ihrer Überzeugungen in Gefahr geraten. Daran sollten wir auch in den demokratischen Staaten öfter denken.

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Erschienen am 5. Mai 2009