Berlin: (hib/STO) Der „Stand der Umsetzung von Vorhaben der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und ihrer Förderung durch die Bundesregierung“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/10189 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche polnischen Einrichtungen und Initiativen ...
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Berlin: (hib/STO) Das Bundesinnenministerium sowie die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Bildung und Forschung, für Gesundheit, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben laut Bundesregierung die Schirmherrschaft für den Demografiekongress ...
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Berlin: (hib/STO) „Subventionierte Urlaube für Beschäftigte des Bundes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/10177 ). Darin erkundigt sich die Fraktion, wie teuer durchschnittlich ein 14-tägiger Urlaub für eine dreiköpfige Familie ist, „wenn sie im Rahmen des ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion „die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen im Waffenrecht zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff“ unverzüglich evaluieren und den Evaluierungsbericht dem Bundestag bis zum 31. Dezember dieses ...
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Berlin: (hib/STO) Die Thematik „Menschenrechte, Grundrechte und Diskriminierungsverbot“ findet nach Angaben der Bundesregierung in der Bundespolizei „umfassend Berücksichtigung“. Insbesondere im Rahmen der polizeilichen Aus- und Fortbildung würden den Beamten der Bundespolizei „rechtsstaatliche ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesdruckerei hat seit dem 1. November 2010 laut Bundesregierung rund 14 Millionen Personalausweise produziert und an die Personalausweisbehörden ausgeliefert. In ihrer Antwort ( 17/10052 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9864 ) verweist die Regierung ...
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Berlin: (hib/STO) „Angriffe auf Moscheen in Deutschland“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/10071 ). Darin verweist sie darauf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/9523 ) auf eine frühere Kleine Anfrage der Abgeordneten 219 politisch motivierte Straftaten ...
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Berlin: (hib/STO) Der Einsatz der Bundespolizei anlässlich der „Blockupy“-Demonstration in Frankfurt am Main im Mai dieses Jahres ist Thema einer Antwort der Bundesregierung ( 17/10065 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9882 ). Danach unterstützte die Bundespolizei das Land Hessen ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat der Bundesregierung zufolge am 1. Juni dieses Jahres einen Vorhalte-Chartervertrag mit der Unternehmensgruppe Volga-Dnepr Airlines abgeschlossen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/10006 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9822 ) ...
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