Berlin: (hib/VER) Die Linksfraktion will sich über die Evaluierungsergebnisse der Antiterror-Paragraphen informieren. In einer Kleinen Anfrage ( 17/10013 ) erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung nach den Details der Umsetzung. Sie will unter anderem wissen, wie viele ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke soll weiterhin "in engen Grenzen für Unterricht und Forschung" möglich sein. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ( 17/10087 ). Eine momentan geltende Übergangsregelung soll ...
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Berlin: (hib/VER) Neun Fachleute diskutierten in einer Anhörung des Rechtsausschuss am Mittwochnachmittag über die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern. Anlass waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/9874 ) sowie jeweils ein Antrag der SPD-Fraktion ( 17/8760 ) und der ...
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Berlin: (hib/BOB) Bei wie vielen rechtsextrem motivierten Straftaten zwischen dem Jahr 2005 und August 2010 Frauen als Tatverdächtige erfasst wurden und in wie vielen Fällen die Ermittlungen eingestellt wurden, möchte Die Linke wissen. Die Fraktion hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage ( 17/10045 ...
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Der Bundestag will am 28. Juni die Schaffung einer Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten zum gewaltbereiten Rechtsextremismus beschließen. Für den SPD-Abgeordneten Frank Hofmann (Foto) ist dies ein "erster Schritt in die richtige Richtung". ...
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Kontrovers ahben Sachverständige am Mittwoch, 27. Juni , in einer Anhörung des Rechtsausschusses die geplanten Änderungen bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Straftätern erörtert. Karlsruhe hatte die geltende Regelung im Mai gestoppt. ...
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Berlin: (hib/VER) Der Bundesrat sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 /Die Grünen fordern eine Strafverschärfung in Fällen sogenannter Hasskriminalität. Deshalb hat sich der Rechtsausschuss am Mittwochnachmittag in einer öffentlichen Expertenanhörung mit diesem Thema befasst. Der Bundesrat ...
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Berlin: (hib/BOB) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, muss das Gericht während des Vollzugs der Freiheitsstrafe alle zwei Jahre feststellen, ob dem Gefangenen eine umfassende Betreuung zuteil geworden ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf ( 17/9874 ) der Bundesregierung ...
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Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, 27. Juni 2012, um 14 Uhr eine öffentliche Expertenanhörung zur Sicherungsverwahrung durchführen. Das hat der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochvormittag einstimmig beschlossen. Im Mittelpunkt der Anhörung werden ein Gesetzentwurf der ...
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