Die Opposition fordert, beim Thema Geldwäsche auch Spielcasinos ins Visier zu nehmen. © dpa-Report

"Sie können bloß nicht akzeptieren, dass die Koalition auch bei diesem Thema vorne ist“, sagte Manfred Kolbe (CDU/CSU) während der eines Gesetzentwurfs zur "Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung" (17/4182) am Donnerstag, 16. Dezember 2010. Die Opposition wolle anstelle der Nachbesserung des Instrumentes der Selbstanzeige von Steuersündern die Totalabschaffung dieses Instruments, "weil Sie keine eigenen Vorschläge haben“, sagte Kolbe, der den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen verteidigte. "Wir sind hiermit auf dem richtigen Weg und setzen konsequent unsere Politik in dieser Sache, die wir bereits seit 2005 verfolgen, fort.“

CDU/CSU: Unter Rot-Grün nichts passiert

Unter Rot-Grün sei in dieser Frage nichts passier, außer einer Steueramnestie, die allerdings "kein Ruhmesblatt“ gewesen sei. Zudem sei es sinnvoll, die Möglichkeit der Straffreiheit beizubehalten, da diese im Vergleich zum Einsatz von Ermittlern deutlich effektiver sei. Eine Totalabschaffung trüge hingegen der Steuergerechtigkeit nicht Rechnung.

In die gleiche Kerbe stieß Dr. Daniel Volk (FDP), der ebenfalls die frühere Bundesregierung attackierte."„Wir arbeiten noch immer die Versäumnisse von Rot-Grün auf“, betonte Volk. Im Gegensatz zur jetzigen Koalition habe die damalige Regierung ein solches Instrument wie das der strafbefreienden Selbstanzeige nicht hinbekommen.

FDP: Strafbefreiende Selbstanzeige nicht völlig abschaffen

Im Übrigen beziehe sich diese ja nicht nur auf illegale Vorgänge wie Steuerhinterziehung, sondern biete zudem die Möglichkeit, "Fehler zu korrigieren, die aus Fahrlässigkeit begangen wurden“, sagte Volk, der sich außerdem gegen die Einführung des aktuell diskutierten Strafzuschlags aussprach. "Strafen sind grundsätzlich durch Strafgerichte anzuordnen und nicht etwa durch die Finanzverwaltung.“ Dies sei auch eine Frage der Berücksichtigung der Gewaltenteilung.

Die Forderung insbesondere der SPD, das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige völlig abzuschaffen, lehnte er mit der Begründung ab, durch dieses Instrument eine "goldene Brücke zurück in die Steuerehrlichkeit zu bauen.“

Linke: Regierung handelt halbherzig

Auch Hartmut Koschyk (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, lobte die vorgesehene Nachbesserung der bestehenden Regelung. Letztere habe nun als "Spielzeug für Taktierer ausgedient.“ Die Koalition mache nun Ernst im Kampf gegen die Steuerhinterziehung in Deutschland. In Zukunft sei nun eine "steuerliche Lebensbeichte“ erforderlich.

Demgegenüber warf Dr. Barbara Höll (Die Linke) der Regierung vor, sie gehe mit dieser Regelung nur halbherzig gegen Steuerhinterzieher vor. "Sie zeigt nur, für wen Ihr Herz in Wirklichkeit schlägt: für diejenigen, die ihr Vermögen ins Ausland bringen.“

Es sei schon merkwürdig, das ausgerechnet seit dem Erwerb der "Dateien über Steuersünder" durch die Bundesregierung die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe geschossen sei, "auf 28.000 insgesamt, was einer Erhöhung dieser Zahl um das Vierzehnfache gleichkommt“, sagte sie. Diese Menschen seien nicht von schlechtem Gewissen geplagt, sondern wüssten ganz genau, dass "sie bald geschnappt werden könnten und dass sie, wenn sie sich jetzt selbst anzeigen, straffrei ausgehen werden“. Dies könne nicht sein und sei absolut ungerecht.

Grüne: Bestandsschutz für Steuerhinterzieher

Dies sah auch Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) so. "Die Selbstanzeigen haben nichts mit Reue zu tun, sondern mit Taktik. Da ist der Ehrliche mal wieder der Dumme“, kritisierte Schick. Zwar sei es richtig, künftig denjenigen, "die sich nur teilweise ehrlich machen“, nicht mehr die Möglichkeit zu geben, von der Straffreiheit zu profitieren.

Gleichzeitig kritisierte Schick jedoch das Vorhaben der Regierung, eine Übergangsregelung für eben diese Fälle einzuführen. "Damit schaffen Sie einen Bestandsschutz für Steuerhinterzieher“, klagte er. Stattdessen wäre es sinnvoller, denjenigen, die Teilanzeige gegen sich selbst erstattet hätten, eine Frist von einem Jahr setzen, "um sich ganz ehrlich zu machen“.

SPD kritisiert "halbgaren" Kampf gegen Steuersünder

Martin Gerster (SPD) warf der Koalition eine "halbgare Bekämpfung der Steuerhinterziehung“ vor und wiederholte die Forderung der SPD, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ganz abzuschaffen. "Dies würde zu mehr Steuereinnahmen und zu mehr Steuerehrlichkeit führen“, sagte Gerster.

Außerdem traue sich die Regierung nicht an das Thema Geldwäsche heran. Dieses sei ein Beispiel dafür, dass auch in vielen anderen Bereichen Handlungsbedarf bestehe. "Warum schnüren Sie kein Gesamtpaket?“, kritisierte Gerster und nahm die Regierung in die Pflicht, in diesem Zusammenhang auch Spielbanken und Casinos mehr ins Visier zu nehme: "Dies sind Vergnügungsparks für professionelle Geldwäscher.“ (jmb)