Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Tag der Deutschen Einheit in der Bayerischen Staatsoper in München.

"Europa ist mehr als der Euro"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) hat bei seiner Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit in München an die Bedeutung Europas für die deutsche Wiedervereinigung erinnert. Die Weiterentwicklung Europas liege im deutschen Interesse, betonte Lammert und warnte davor, die europäische Idee auf ökonomische Fragen zu verkürzen. "Europa ist mehr als eine Verwaltung, mehr als die viel – und im Übrigen oft zu Unrecht – gescholtene Bürokratie, mehr als Richtlinien und mehr als Verträge. Und es ist auch mehr als der Euro", sagte Lammert.

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Inhalt

Strässers knapper Erfolg

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am Mittwoch, 3. Oktober, entschieden, sich weiterhin für die Freilassung politischer Gefangener zu engagieren. Damit setzte sich der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer knapp durch.

Parlamentarischen Versammlung des Europarates

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"In einer Sackgasse"

"BeimThema Weißrussland stecken wir in einer Sackgasse", stellt Uta Zapf (Foto) fest, SPD-Abgeordnete und Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Das OSZE-Parlament kommt vom 5. bis 7. Oktober zu seiner Herbsttagung in Albanien zusammen.

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Medienpreis ausgeschrieben

Die Bewerbungsfrist für den Medienpreis Politik 2012 des Bundestages endet am 15. Oktober. Damit werden publizistische Arbeiten gewürdigt, die zu einem vertieften Verständnis parlamen- tarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit dem Parlamentarismus anregen.

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Themen in den Ausschüssen

Wege in die Politik

Journalistin aus Lübeck: Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Dauersprinter vom Niederrhein: Uwe Schummer (CDU/CSU)

Debatten der letzten Woche

Angenommen und abgelehnt

Der Bundestag hat am 27. September gegen das Votum der Linksfraktion ein Gesetz zur Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs in Deutschland beschlossen. Im öffentlichen Personennahverkehr behält allerdings der eigenwirtschaftliche Betrieb Vorrang.

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Zöller will Härtefallfonds

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller (Foto), will einen Härtefallfonds für Patienten, die einen Behandlungsfehler erlitten haben. Ärzte und Versicherer müssten ihn mitfinanzieren, sagt er im Interview mit der Zeitung "Das Parlament".