Die Projektgruppe Demokratie und Staat empfiehlt, "schnellstmöglich" einen neuen ständigen Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag einzurichten. Ab der nächsten Wahlperiode sollten zudem nach Auffassung der Projektgruppe alle öffentlichen Ausschusssitzungen als Livestream auf der Homepage des Bundestages abrufbar sein.
Die Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit veranstaltet am 5. November 2012 ab 15 Uhr ein Expertengespräch zu Machtverschiebungen und Strukturwandel in der öffentlichen Kommunikation. Das Gespräch wird ab 20 Uhr im Web-TV des Bundestages übertragen.
Die Enquete-Handlungsempfehlungen werden am Mittwoch, den 7. November 2012 im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten. Die Abgeordneten beschäftigen sich unter anderem mit der Empfehlung für die Förderung von Open Access-Strategien mit dem Ziel, den freien Zugang zu Forschungsergebnissen im Internet zu verbessern.
In der Sitzung der Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit am 22. Oktober 2012 drehte sich alles um das Medium Rundfunk: Die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender, des Auslandsrundfunks und die Rolle von Internet-Plattformen standen auf der Tagesordnung.
Die Beiträge aus der Beteiligungsplattform und externe Stellungnahmen waren Thema in der Sitzung der Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software am 22. Oktober 2012.
Am 19. Oktober 2012 kam die Projektgruppe Internationales und Internet Governance zu einem Arbeitstreffen zusammen. Damit haben alle zwölf Enquete-Projektgruppen die Arbeit aufgenommen.
Die Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz hat in ihrer Sitzung am 15. Oktober 2012 erste Handlungsempfehlungen beraten und weitere Texte der Bestandsaufnahme beschlossen.
Welche Veränderung bringt die Digitalisierung für Verbraucherinnen und Verbraucher? Haben sie gegenüber den Firmen und Dienstleistern durch Bewertungsportale oder soziale Netzwerke mehr Macht als früher? Die Mitglieder der Projektgruppe Verbraucherschutz diskutierten die grundlegenden Linien ihres Themas.
"Mein Vorschlag in einer Bundestagsdrucksache" – ein schönes Ergebnis für einige Nutzer der Enquete-Beteiligungsplattform. So wurden beispielsweise zwei von zwölf Handlungsempfehlungen im Bericht Medienkompetenz von Nutzern übernommen. Wie sieht es in den anderen Berichten aus, und zu welchen Themen kann man sich aktuell beteiligen?
Die Digitalisierung erfasst die Kunst und verändert die Schaffensbedingungen für Künstlerinnen und Künstler. Die Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit will untersuchen, wie sich die digitale Revolution in der zeitgenössischen Kunst widerspiegelt und welche Rahmenbedingungen möglicherweise von der Politik angepasst werden müssen. Dies will die Projektgruppe in einem zusammen mit der interessierten Öffentlichkeit kollaborativ verfassten Text dem Deutschen Bundestag vorlegen.
Die Enquete hat sich in ihrer Sitzung am 25. Juni 2012 für die Förderung von Open Access in der Wissenschaft ausgesprochen. Weiteres Thema war die Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratie und Staat.
Am 11. Juni 2012 sind erstmals die vier neuen Projektgruppen der Enquete-Kommission zusammengetreten. Die Projektgruppen werden sich mit den Themen Kultur, Medien, Öffentlichkeit; mit Interoperabilität, Standards, Open Source; mit Verbraucherschutz sowie dem Thema Internationales und Internet Governance befassen.
Die Projektgruppe Bildung und Forschung hat sich am 11. Juni 2012 zu einer abschließenden Sitzung getroffen und ihren Handlungsempfehlungen den letzten Schliff gegeben. Dabei konnte sie bei fast allen Empfehlungen Einigkeit erzielen und sich auf eine gemeinsame Formulierung verständigen.
Am 12. Dezember 2011 hat die Internet-Enquete ihren Zwischenbericht zum Thema Datenschutz beraten und beschlossen. Der Datenschutz-Zwischenbericht ist damit der fünfte Zwischenbericht der Enquete. Hier gibt es eine Übersicht über die Berichte der Enquete.
Mit Online-Bürgerbeteiligung öffne sich die Politik für neue Formen der Kommunikation, zugleich kann sie auf einen kollektiven Wissensschatz zugreifen, sagte der Enquete-Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU/CSU) anlässlich der Überarbeitung der Beteiligungsplattform.
Seit ihrer ersten Sitzung am 5. Mai 2010 hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft bislang 14 Mal getagt. Worum es im Detail ging, erfahren Sie in dieser Übersicht.
"Die Enquete-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein" - so steht es im Einsetzungsbeschluss. Wo, wie und zu welchen Themen kann ich mich beteiligen, welche Möglichkeiten haben Verbände und Institutionen? Hier gibt es Informationen rund um die Online-Bürgerbeteiligung der Kommission.
Internationaler Besuch im Deutschen Bundestag: Am 6. April 2011 trafen die Mitglieder der Internet-Enquete auf 15 Bloggerinnen und Blogger aus unterschiedlichen Staaten, darunter Tunesien, Kasachstan, Moldau, China, Indonesien, Thailand, Aserbaidschan und Rumänien. Click here for the English version.
Wenn der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzt, dann geht es stets um Zukunftsfragen: Ob Themen wie Gentechnologie, demografischer Wandel oder wie jetzt aktuell "Internet und digitale Gesellschaft" - mit den aus Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehenden Gremien will das Parlament abseits des politischen Tagesgeschäfts Lösungsansätze für komplexe technische, ökonomische oder gesellschaftliche Probleme finden. Gerade in Zeiten großen Reformbedarfs sind so die Enquete-Kommissionen - quasi als parlamentsinterne Politikberatung - zu einem wichtigen Instrument der Entscheidungsvorbereitung für den Bundestag geworden.