Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steht am Dienstag, 20. November , zur abschließenden Debatte auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Etat von Innenminister Friedrich (CSU) soll ein Ausgabenvolumen von gut 5,85 Milliarden Euro aufweisen. ...
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Während Regierung und Koalition positive Entwicklungen in den neuen Ländern hervorhoben, wies die Opposition am Freitag, 9. November , bei der Beratung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit 2012 auf noch vorhandene Defizite hin. ...
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Alle Fraktionen haben am Donnerstag die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit in Vereinen hervorgehoben. Union und FDP wollen das Ehrenamt mit einem Gesetzentwurf stärken, der am Donnerstag, 8. November , in erster Lesung beraten wurde. ...
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Heftig umstritten bleibt die deutsche Asylpolitik zwischen Koalition und Opposition. SPD, Linke und Grüne haben in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 7. November , die Abschaffung der sogenannten Residenpflicht für Asylbewerber gefordert. ...
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Um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement geht es in einer Debatte des Bundestages am Donnerstag, 7. November . Diskutiert werden die Anhebung von Pauschalen, Haftungsregeln und das Ansparen eingeworbener Gelder. ...
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Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2012 wird am Freitag, 9. November , im Deutschen Bundestag debattiert. Darin zieht die Regierung das Fazit, dass die Angleichung zwischen Ost und West weiter vorangekommen ist, der Abstand aber beachtlich bleibt. ...
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Der jüngste Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider (FDP) und Franz Müntefering (SPD), der dem Bundestag seit 1975 angehört, sind sich im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" einig, dass der demografische Wandel keine Katastrophe darstellt. ...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli zur Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes empfohlen, zwischen den Fraktionen eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden (Video). ...
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Im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" wirbt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (Foto) für die Errichtung einer Stiftung als Trägerin der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Zugleich wendet er sich gegen die Extremismusklausel. ...
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