Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

30.11.2012 - Weitere Hilfen für Griechenland

Nach eindringlichem Appell von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat der Bundestag am Freitag, 30. November , Änderungen am Anpassungsprogramm für Griechenland zugestimmt, um weitere 43,7 Milliarden Euro bereitstellen zu können. ... mehr

28.11.2012 - Staatsminister Link: "Gute Politik muss nicht mit höheren Beiträgen verbunden sein"

Berlin: (hib/AS) Knapp eine Woche nach der Vertagung des EU-Gipfels über den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der EU hat sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), für qualitative Verbesserungen anstelle höherer Ausgaben bei den Haushaltsberatungen ausgesprochen. „Gute Politik ... mehr

28.11.2012 - Finanzhilfen für Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt am Freitag, 30. November , eine Regierungserklärung zu weiteren Finanzhilfen für Griechenland ab. Unklar ist noch, ob über einen Antrag des Finanzministeriums direkt namentlich abgestimmt wird. ... mehr

22.11.2012 - "Das ist ein wunder Punkt"

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Jean-Claude Mignon (rechts, mit Norbert Lammert) bemängelt im Interview , dass man sich in einigen Ländern zu wenig um den Europarat kümmere. Lobend äußert er sich über die deutschen Abgeordneten. ... mehr

22.11.2012 - Staatsminister Link wirbt für Kompromiss beim EU-Gipfel über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Berlin: (hib/AS) Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), hat kurz vor Beginn des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel für eine Einigung im Streit um die längerfristige Finanzplanung der EU geworben. „Wir müssen vom Ergebnis her denken“, sagte Link am ... mehr

19.11.2012 - Fraktion Die Linke fordert erneut Volksabstimmung bei Änderung von EU-Verträgen

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke will, dass bei Neufassungen oder Änderungen der EU-Verträge verbindliche Volksabstimmungen durchgeführt werden müssen. Dafür legte die Fraktion einen Gesetzentwurf ( 17/11371 ) vor, mit dem das Grundgesetz entsprechend geändert werden soll. Danach soll die ... mehr

09.11.2012 - Die EU als Langzeit-Projekt

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (Foto), hat in seiner Europa-Rede am Freitag, 9. November, in Berlin dazu aufgerufen, in der schwersten Krise der europäischen Einigung zu einer Politik der Langfristigkeit zurückzukehren. ... mehr

07.11.2012 - CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne fordern Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll sich in Brüssel für eine Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag ( 17/11329 ). Hintergrund ist, dass die bisherige ... mehr

07.11.2012 - Bundesregierung rechnet mit Abschluss der Verhandlungen zur besseren Mobilität von Arbeitskräften bis Mitte nächsten Jahres

Berlin: (hib/AS) Die Verhandlungen über die Mobilität von Arbeitskräften in Europa im Rahmen der Binnenmarktakte I könnten bis Mitte 2013 zu einem Abschluss gebracht werden. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), am Mittwochnachmittag ... mehr