Berlin: (hib/VER) Die Koalitionsfraktionen wollen den Anwendungsbereich der Therapieunterbringung erweitern. Für „hochgradig gefährliche Betroffene“ soll sie in speziellen Fallkonstellationen im Wege einer Übergangsregelung nachträglich eröffnet werden. Das schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und ...
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Berlin: (hib/VER) Die Armutsrisikoquote junger Erwachsener zwischen 18 und 24 Jahren liegt unter zehn Prozent. Darüber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort 817/12022) auf eine Kleine Anfrage ( 17/11639 ) der Fraktion Die Linke. Insgesamt 9,7 Prozent dieser Altersgruppe waren 2010 vom ...
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Die Anordnung und Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen sind künftig als letztes Mittel wieder möglich. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Januar , mit den Stimmen der Koalition und der SPD verabschiedet. ...
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Berlin: (hib/VER) Die Expertenansichten zur Einführung einer Frauenquote für Wirtschaftsunternehmen gehen auseinander. Zwar herrscht Einigkeit darüber, dass ein höherer Frauenanteil in Unternehmen wünschenswert ist. Doch die Meinung zu einer gesetzlich verordneten Frauenquote ist geteilt. Das ist ...
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Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf zur „Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ ( 17/11513 ) der Koalitionsfraktionen in der vom Ausschuss geänderten Fassung beschlossen. Für den Entwurf ...
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Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf „zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ ( 17/11703 ) in den Bundestag eingebracht. Ihrer Meinung nach „ist eine umfassende Reform der Justizstrukturen vorzunehmen“. Denn als einzige der drei Staatsgewalten, ...
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Berlin: (hib/VER) Die Nutzung von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren sei insgesamt zu begrüßen. So lautete der Tenor unter den neun geladenen Experten in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Montagnachmittag. Anlass war ein Gesetzentwurf ( 17/1224 ) des ...
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Berlin: (hib/VER) Neun Sachverständige haben Montagmittag vor dem Rechtsausschuss mehrheitlich Nachbesserungen an einer Regierungsinitiative zur Privatinsolvenz gefordert. Diese will mit ihrem Gesetzentwurf „zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ ( ...
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Begrüßt haben Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 14. Januar , den Einsatz von Videotechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren. Unter anderem würden dadurch Reisekosten eingespart. ...
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