Berlin: (hib/HLE) Die Steuerpolitik ist Thema einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, die an diesem Donnerstag, den 17. Januar, nach der vereinbarten Debatte zu steuerpolitischen Beschlüssen etwa gegen 14.00 Uhr beginnen wird. Auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP wird zum Thema ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/12065 ), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen ...
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Berlin: (hib/HLE) Die „schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte“ soll fortgesetzt werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag ( 17/12060 ) aus, der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die ...
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Deutschland sei EU-weit am besten durch die Krise gekommen, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Foto) am 17. Januar in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2013 . Für die SPD hat Rösler "drei Jahre gute Konjunktur verfrühstückt". ...
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Gleich zwei Anträge zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Bundestag in einer Debatte um die europäische Bankenunion am Donnerstag, 17. Januar , beschäftigt. Kein Finanzmarkt akteur und kein Finanzmarktprodukt sollen ohne Regulierung bleiben. ...
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Die SPD hat mit ihrem Konzept für mehr Steuergerechtigkeit eine heftige Kontroverse im Parlament ausgelöst. Während einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 17. Januar , warfen sich Koalition und Opposition Inkompetenz sowie falsche Verteilungspolitik vor. ...
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Berlin: (hib/HLE) Banken, Investmentgesellschaften und Finanzmarkt-Beobachter haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einzuschränken. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch warnten andererseits ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ( 17/11316 , 17/11632 ) am Mittwoch nach Vornahme zahlreicher von der Koalition beantragter Änderungen gebilligt. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ( 17/11632 ) verlangt. Dabei wollen die Länder unter anderem verhindern, dass sogenannte „Verbrauchsstiftungen“ zum Regelfall ...
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