Berlin: (hib/BOB) Die Menschenrechtssituation in Kasachstan bleibt weiter hinter internationalen Standards zurück. Zu diesem Fazit kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/11930 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/11763 ). Im regionalen Vergleich hebe sich die ...
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Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die Gesetzentwürfe in Uganda und Nigeria in Bezug auf die Menschenrechte von Homosexuellen sowie Bi- und Transsexuellen bewertet, möchten Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/11767 ) wissen. Die Fraktion erkundigt sich nach der ...
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Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung allgemein die Menschenrechtslage in Kasachstan beurteilt und in Form welcher Dialog- und Konsultationsprozesse sich die hiesige Regierung in einem regelmäßigen Austausch über Menschenrechtsfragen mit dem Land befindet, möchten Bündnis 90/Die Grünen wissen. ...
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Die afghanische Menschenrechtlerin Sima Samar (hier mit Bundestagspräsident Norbert Lammert), Trägerin des Alternativen Nobelpreises, tritt im Interview mit der Zeitung "Das Parlament" für einen Verbleib internationaler Truppen in ihrer Heimat auch nach 2015 ein. ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Rebellengruppe M23 bereitet sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf einen Rückzug aus den jüngst von ihnen besetzten Gebieten im Osten der DR Kongo vor. „Nach letzten Meldungen wird der Rückzug jetzt beginnen“, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochabend ...
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Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die indischen Lieferanten deutscher Textilunternehmen und -händler vor. Es bestehe keine rechtliche Verpflichtung für deutsche Unternehmen, diese Bezugsquellen offenzulegen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 17/11222 ...
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Berlin: (hib/AHE) Deutschland setzt sich weltweit für alle Kernthemen der internationalen Menschenrechtspolitik ein, unter anderem für bürgerliche und politische Rechte, die Rechte von Kindern, Frauen und Minderheiten sowie wirtschaftliche und soziale Rechte. Dies schreibt die Bundesregierung in ...
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Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben zu möglichen Zwangsverheiratungen im Zusammenhang mit Visumverfahren vor. Nur sehr vereinzelt hätten seit Juli 2011 Auslandsvertretungen über Hinweise in diesem Zusammenhang berichtet, heißt es in einer Antwort der ...
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Berlin: (hib/AHE) Nach der „Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/11243 ). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Gewaltanwendungen gegen ...
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