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Die Linke setzt sich für bezahlte Pflegezeit ein
Gesundheit/Antrag - 03.06.2010
Berlin: (hib/MPI/MIK) Für die Organisation der Pflege und der ersten pflegerischen Versorgung von Angehörigen und anderen nahestehenden Personen will die Fraktion Die Linke eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit einführen. In einem Antrag (17/1754) erläutern die Abgeordneten, die Höhe der Bezahlung solle sich bei abhängig Beschäftigten am Arbeitslosengeld I orientieren. Während der Freistellung müssten die Beschäftigten Kündigungsschutz genießen. Die Linksfraktion setzt sich ferner dafür ein, die Leistungen der Pflegeversicherung als Sofortmaßnahme ”deutlich anzuheben“. Zudem sollten alternative Wohn- und Versorgungsformen ausgebaut werden. Grundsätzlich müsse die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, wobei die Trennung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung aufzuheben seien.
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